Polizeiabsperrung | Bildquelle: RTF.1

Köln:

OB-Kandidatin Henriette Reker bei Anschlag schwer verletzt - Rechtsradikale Bluttat: Bundespolizist in Zivil überwältigt Täter

Stand: 19.10.15 18:44 Uhr

17.10.2015. Bei einem Messerangriff ist die Kölner OB-Kandidatin Rieker heute Vormittag schwer verletzt worden. Der 44-jährige Angreifer handelt es sich - nach dem derzeitigen Stand - der polizeilichen Erkenntnisse um einen Einzeltäter. Ein Bundespolizist, der sich privat in der Nähe befand, hat den Täter überwältigt. Der Täter soll fremdenfeindliche Motive geäußert haben und einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Reker befindet sich im Krankenhaus. Die 58-jährige ist nach Angaben der behandelnden Ärzte der Uniklinik Köln nach einer Notoperation außer lebensgefahr. Die OB-Wahlen sollen wie geplant am morgigen Sonntag stattfinden.

Auf Videoaufnahmen des WDR ist zu sehen, wie die schwer verletzte OB-Kaniddatin, auf einer rollenden Bahre liegend, von Sanitätern in einen Krankenwagen verbracht wird. Reker hebt dabei ihre verbundene rechte Hand und grüßt offensichtlich Umstehende. Reker waren Medienberichten zufolge an Hals und Luftröhre verletzt und nach der Einlieferung ins Krankenhaus operiert worden. Ihrem Wahlkampfteam zufolge ist die Verletzte ansprechbar. Reker wolle morgen im Krankenhaus ihre Stimme abgeben.

Reker war angegriffen worden, als sie sich an einem CDU-Infostand aufhielt. Rekers Homepage zufolge stand am heutigen Samstag von 9:00 Uhr bis 9:30 Uhr ein Auftritt am Wahlkampf-Stand "Braunsfeld, Aachener Straße/Gelände Güterbahnhof" auf dem Programm.

Rekers Terminkalender zufolge hatte die parteilose OB-Kanidatin im Anschluss daran Auftritte an weiteren 5 Wahlkampfständen geplant, unter anderem zusammen mit Armin Laschet (CDU).

Welt.de zufolge hatte der Täter, der einen  Rucksack trug, Reker zuvor um eine der Rosen gebeten, welche die OB-Kandidatin an die Passanten verteilte. Danach habe er mit einem Bowie-Messer zugestochen.

Ein Bundespolizist, der sich privat in Köln auf dem Markt aufgehalten hat, habe den Täter überwältigt. Bei dem Täter sei außerdem ein zweites Messer gefunden worden.

Außer der parteilosen OB-Kandidatin, die von CDU, FDP, Grünen, Freie Wählern und "Meinen Freunden" unterstützt wird -  wurden bei dem Attentat auch vier weitere Menschen verletzt. Außer Henriette Reker wurde auch eine verletzte Frau ins Krankenhaus gebracht.  n-tv.de zufolge handelte es sich bei den weiteren Verletzten um zwei Bürger, sowie um eine Ratsfrau der FDP und eine CDU-Politikerin aus Köln.

Die CDU brach daraufhin ihren Straßenwahlkampf ab und twitterte: "Wir bitten um Verständnis, wenn wir heute aufgrund des Anschlags auf @HenrietteReker nicht Straßenwahlkampf machen können."

Medien zufolge gilt Reker als Favoritin bei der morgigen OB-Wahl.

Reker nach Not-OP außer Lebensgefahr

Einer Meldung von n-tv.de zufolge teilten die behandelnden Ärzte der Uniklinik Köln mit, die 58-jährige sei nach einer Not-Operation außer Lebensgefahr. Eine vollständige Wiederherstellung ihrer Gesundheit sei wahrscheinlich. Die Operation sei "sehr gut verlaufen", zitiert das Nachrichtenportal Professor Bernd Böttinger, Direktor der Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin der Uniklinik Köln: "Wir haben keinen lebensbedrohlichen Zustand mehr.", zitiert n-tv.de Böttinger.

Einzelheiten zum Tathergang auf Pressekonferenz

Die Kölner Polizei gab am im einer Pressekonferenz am  17.10.2015 um 15 Uhr im Kölner Polizeipräsidium weitere Einzelheiten zum Tathergang bekannt.

Das Attentat auf Henriette Rieker ereignete sich demnach in der Aachener Straße, auf einem Wochenmarkt.

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers ist der Zustand der OB-Kandidatin Henriette Rekers stabil, aber sie sei "noch nicht überm Berg.

Die Polizei ermittle - so  Norbert Wagner von der Kripo Köln - in Richtung fremdenfeindliche Motive. Der 44-jährige deutsche Täter wohnt seit 15 Jahren in Köln. Er habe eigenen Aussagen zufolge gezielt gehandelt und die OB-Kandidatin gezielt angegriffen. Der Polizei sind keine früheren Auffälligkeiten des Täters bekannt.

Der Täter sei Hartz IV - Empfänger und von Beruf Lakierer oder Maler. Er seit seit mehreren Jahren arbeitslos. Der Täter sei eigenen Angaben zufolge vor rund 20 Jahren politisch aktiv gewesen. Weitere Details über die Art seiner damaligen politischen Aktivitäten sind der Polizei derzeit noch nicht bekannt.

Der 44-jährige habe die parteilose OB- Kanidatin, die von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird, gezielt als Opfer ausgewählt, denn sie sei  als Kölner Sozialdezernentin für den Bereich.

Aufgrund des  "außergewöhnlichen Tatbildes"  werde der Täter noch am heutigen Samstag durch einen Psychologen auf seinen Gesundheitszustand hin untersucht. "Es wäre fahrlässig", so Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, "eine entsprechende Untersuchung nicht zu machen." Pychische Störungen hätten bei früheren Angriffen auf Politiker nicht selten eine Rolle gespielt.

Auch der amtierende Kölner OB Jürgen Roters meldete sich zu Wort: Es sei nicht nachvollziehbar, was dort geschehen sei: "Die Stadt hält den Atem an." Der OB sagte weiter, man dürfe sich "durch solch ein Attentat nicht in die Knie zwingen lassen."

Wahlleiterin: Morgige OB-Wahl findet wie geplant statt

Nach Angaben der Wahlleiterin Gabriele Klug werde die Oberbürgermeister-Wahl am morgigen Sonntag, dem 17.10.2015 wie  geplant stattfinden. Eine Verschiebung der Wahl sieht das Wahlgesetz nur beim Tod eines Kandidaten vor.

Die Politikerin war auf einem Wochenmarkt im Stadtteil Braunsfeld nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers mit einem 20-Cm-langen Messer attackiert worden. Reker sei anschließend in der Uni-Klinik Köln operiert worden. Nach Angaben des WDR könne die schwerverletzte Reker morgen im Krankenhaus ihre Stimme abgeben.

Menschenkette vor Rathaus - Bürger und Politiker: "Zusammenstehen"

 In den Abendstunden haben sich nach Angaben des Blattes Bürger und Politiker vor dem Rathaus versammelt, um eine Menschenkette zu bilden, darunter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,  FDP-Chef Christian Lindner, NRW-CDU-Landesvorsitze Armin Laschet und SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte zuvor: "Um 18 Uhr versammeln wir uns vor dem Kölner Rathaus für Liberalität, Gewaltfreiheit und Demokratie. Es sind alle willkommen! CL #reker". 

Die SPD-NRW schrieb auf Twitter: "Heute Abend, 18 Uhr, Menschenkette ums Kölner Rathaus! Wir Demokraten setzen gemeinsam Zeichen gegen Gewalt und Extremismus. Weitersagen!"

Die NRW-CDU retweete die SPD-Twuttermeldung und schrieb: "Wir setzen ein gemeinsames Zeichen!"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schrieb auf Twitter: "Ich bin schockiert über die Attacke auf Frau Reker. Das ist ein Angriff auf uns alle. Hoffe und bange mit den Verletzten. - HK"

Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf alle Demokraten. Wir werden unsere Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen."

Grünen-Chefin Göring-Eckardt twitterte: "Der Angriff ist einer auf die Demokratie und auf die DemokratInnen. Ihr kriegt uns nicht klein. Unsere Gedanken sind bei Henriette #Reker".

Wahlkampf-Team von Henriette Reker veröffentlicht Erklärung zum Anschlag:

Das Wahlkampf-Team von Henriette Reker hat folgende Erklärung zum Anschlag auf die OB-Kandidatin veröffentlicht: 

"Erklärung Team Reker zum Anschlag

Der Messerangriff auf dem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld auf unsere OB-Kandidatin Henriette Reker und ihr Team heute Morgen hat uns alle tief bestürzt. Wir senden die besten Genesungswünsche an alle Verletzten und danken den Rettungskräften und Ersthelfern, die schlimmeres verhindert haben.

Nach dem Kommunalwahlrecht wird die Wahl wie geplant, auch angesichts dieses schrecklichen Ereignisses, stattfinden. Die demokratischen Parteien wünschen sich, dass eine rege Wahlbeteiligung erfolgt und der Ausgang der Wahl unbeeinflusst bleibt.

Unser Wahlkampf ruht, aber selbstverständlich bleiben wir für die Kölner Bevölkerung weiterhin ansprechbar."

Auf Twitter meldete Rekers Team: "Wir sind traurig und entsetzt. HRs Zustand ist ernst, aber stabil." Reker sei außer Lebensgefahr. Das verletzte Teammitglied sei den "Umständen entsprechend wohlauf." 

Rechtsextremistischer Hintergrund

Der Täter heiße Frank S. Die Polizei habe nach dem Attentat im Stadtteil Köln-Nippes ein Wohnhaus durchsucht. Frank S. hat das Attentat der Zeitung zufolge aus rechtsradikalen Motiven "wegen der Flüchtlingspolitik von Henriette Reker und der von Kanzlerin Angela Merkel verübt."

Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers war der 44-jährige Frank F. Sympathisant der im Februar 1995 verbotenen, rechtsextremistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Der Täter soll den Angaben zufolge  in den 1990er Jahren auch auf Gedenkmärschen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess teilgenommen haben.

Wahlpanne: Wahl musste vom 13.September auf den 17. Oktober verschoben werden

Aufgrund nicht gesetzeskonform layouteter Stimmzettel musste die bereits angelaufene Wahl vor einem Monat vom 13. September 2015 in den Oktober 2015 verschoben werden. Auf den zunächst ausgegebenen Briefwahl-Stimmzetteln waren die Parteinamen sehr viel größer gedruckt wie die Namen der Kandidaten. Die hätte zu einer Wahlanfechtung wegen der Benachteiligung der parteilosen Kandidaten führen können. Die Kölner Bezirksregierung hatte nach juristischer Prüfung ausgeschlossen, dass die zu diesem Zeitpunkt bereits abgegebenen über 53.000 Briefwahlstimmen gezählt werden könnten. Die Stadt Köln hatte daraufhin eine Nachwahl beantragt. Mehr als 800.000 Wahlzettel mussten neu gedruckt werden.

6 Kandidaten bei OB-Wahl am morgigen Sonntag, 18. Oktober 2015

Wahlberechtigt sind bei der Wahl am morgigen Sonntag, 18. Oktober 2015, nach Angaben der Stadt Köln "alle Deutschen, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die am ursprünglichen Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und mindestens seit dem 16. Tag vor der ursprünglichen Wahl ihren Wohnsitz in Köln haben". Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Ein möglicher zweiter Wahlgang mit Stichwahl findet am 8. November 2015 statt.

Neben der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützten, parteilosen OB-Kandidaten Henriette Reker treten bei der Wahl auch Jochen Ott (SPD),  Mark Benecke (Die PARTEI), Hendrik Rottmann (AfD), Sabine Neumeyer (Einzelbewerberin), Marcel Hövelmann (Einzelbewerber) und Kevin Krieger (REP) an.

2009 siegte OB-Kandidat Jürgen Roters von Rot-Grün

Bei der vergangen Wahl im Jahr 2009 war der heute amtierende OB Jürgen Roters "als gemeinsamer Kandidat von SPD/Grüne mit einer deutlicher Mehrheit von 54,7 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Köln"  gewählt worden. Der damalige CDU-Kanidat Peter Kurth kam 2009 mit  33,3 Prozent auf Platz zwei. FDP-Kandidat Ralph Sterck hatte 5,6 Prozent erzielt; Markus Kurt Beisicht von pro Köln kam 2009 auf  4,8 Prozent und Dr. Martin Müser, FW-KBB, erhielt vor 6 Jahren 1,7 Prozent der Wählerstimmen.  Vor 6 Jahren hatten 374.823 Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen. 369.970 Stimmen waren gültig. Die Wahlbeteiligung an der Wahl des Oberbürgermeisters lag 2009 bei 49,0 Prozent, und damit  "nahezu gleich hoch wie die Beteiligung an der Wahl des Rates der Stadt (49,1 %)".

Im Jahr 2009 galt ür die Wahl des Oberbürgermeisters die Grundsätze der Mehrheitswahl. Jede Wählerin und jeder Wähler hatte eine Stimme. Gewählt war, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl hätte damals anstelle einer Stichwahl das vom Wahlleiter zu ziehende Los die Wahl entschieden.

young urban politics veröffentlicht Reker-Interview vom gestrigen Samstag

Der Blog youngurbanpolitics.de (""Das ist kein Journalismus, das ist meine Meinung") hat heute nach dem Attentat ein Interview mit Henriette Reker veröffentlicht, das der Blog gestern mit der OB-Kandidatin geführt hat. Das Reker-Team habe sie, schreibt die Blog-Journalistin, nach dem Attentat ermuntert, das Interview trotzdem zu veröffentlichen.

Anmerkung der Redaktion:

Henriette Rieker wurde am 18.Oktober 2015 im ersten Wahlgang mit 52,66 % der Stimmen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählt. Wegen ihrer schweren Verletzungen konnte sie Medienberichten zufolge selbst ihre Stimme nicht abgeben.

Das vorläufige amtliche Endergebnis: Rieker siegt mit 52,66% der Stimmen

Zur ersten Oberbürgermeisterin Kölns wurde Henriette Rieker mit 52,66% der Stimmen gewählt. Zweitplatzierter wurde SPD-Kandidat Ott mit 32,02%. Weit abgeschlagen landeten die  anderen Bewerber: Mark Benecke (Die Partei) mit  7,22%. Hendrick Rottmann (AfD): 4,01%. Marcel Hövemann: 2,82%. Sabine Neumeyer: 0,78%. Kevin Krieger (REP): 0,49%. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7%.

Neuer Generalstaatsanwalt zieht Ermittlungsverfahren an sich

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Generalstaatsanwalt Frank  das Ermittlungsverfahren zum Attentat auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag, dem 19. Oktober 2015 an sich gezogen.

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