Angela Merkel | Bildquelle: RTF.1

Berlin:

Drohung mit Regierungsabwahl - Wachsender Gegenwind in der Union gegen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin

Stand: 14.10.15 11:56 Uhr

In einer turbulent verlaufenen Fraktionssitzung über den Kurs von Angela Merkel über die aktuelle Flüchtlingspolitik gestern Abend in Berlin hat der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl mit der Abwahl der Regierung gedroht - so ein Bericht der Tageszeitung "Welt" in ihrer heutigen Ausgabe.

Merkel, die ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen verteidigte, sei demnach "regelrecht vorgeführt" worden. Als Merkel rhetorisch gefragt habe, ob jemand ernsthaft glaube, dass man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können, sei sie mit lauten "Ja"-Rufen unterbrochen worden.  Für die Zwischenrufer habe es Applaus gegeben.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger habe Merkel widersprochen und Beispiele aus der polizeilichen Praxis angeführt. Letzlich habe er festgestellt, dass man hier wohl "unterschiedlicher Meinung" sei.

Teilnehmer berichten laut der Welt davon, dass die Bundeskanzlerin "regelrecht vorgeführt worden" sei, obwohl sie zuvor Unterstützung von herausgehobenen Abgeordneten wie Innenminister Thomas de Maiziere bekommen habe. Sie bezeichneten die Sitzung dem Bericht zu Folge als "denkwürdig" und so "noch nicht erlebt".

Einem internen Papier der Unionsfraktion zu Folge sollen mittlerweile rund 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht mehr bereit sein, der Kanzlerin zu folgen.

Hintergrund der erregten Debatte ist offenbar auch, dass aus dem Transitland Kroatien neue Rekordzahlen an nach Deutschland drängenden Flüchtlingen gemeldet werden.

Zudem rutscht die Union in einer neuen Sonntags-Umfrage durch die Zeitschrift "Stern" und den "RTL-Wahltrend" immer weiter in der Wählergunst ab. Sie verlor im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und liegt demnach jetzt bei noch 38 Prozent - der niedrigste Wert für 2015. Die Grünen legen demgegenüber zu - auf jetzt 10 Prozent. Die SPD kann nicht profitierren und verharrt bei 25 Punkten. Auch FDP und AFD bleiben konstant - mit 5 und 7 Prozent. In Ostdeutschland legt die letztere aber auf 13 Prozent zu. In Ba

Kürzlich hatten 30 Unions-Abgeordnete einen offenen "Brand-Brief" an Merkel gerichtet und gefordert, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu korrigieren.

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