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Stuttgart:

Flüchtlingskosten: Land verabschiedet weiteren Nachtragshaushalt/ Städtetag fordert 100 Millionen

Stand: 13.10.15 18:17 Uhr

Angesichts der Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Unterbringungsnöte in den Kommunen fordert die Prsäditntin des Baden-Württembergischen Städtetags Barbara Bosch vom Land für 2016 mindestens 100 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Die Reutlinger Oberbürgermeisterin erhält dabei Schützenhilfe vom Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Dieser geht davon aus, dass in den kommenden Jahren mindestens 30 000 günstige Wohnungen benötigt werden. Der Verband wie auch Bosch warnen vor dem Kollabieren des Wohnungsmarkts in den Städten. Experten befürchten, dass es dann zu einer Konkurrenz zwischen sozial Schwachen und Flüchtlingen kommt. Indessen hat die rot-grüne Landesregierung heute angesichts anschwellender Kosten in Stuttgart einen zweiten, milliardenschweren Nachtragshaus-Haushalt vorgelegt.


Es sind beständig sprudelnde Kosten, die durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen in den Landeshaushalt sprudeln. Die Landesregierung hat deshalb für 2015 209 Millionen und für 2016 rund 1,5 Milliarden per Nachtrag eingestellt. "Unsere Pflicht und unser Anspruch " sei es, so der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid, "dass wir humanitär unserer Verantwortung gerecht werden, um denen zu helfen, die Hilfe brauchen."

Als "gewaltig" bezeichnet der Ministerpräsident das, was gerade zu stemmen sei. Das Allermeisteder Riesensummen geht dabei an die Stadt- und Landkreise, um sie bei der Flüchtlingsversorgung und Unterbringung zu unterstützen. Dennoch habe man "es geschafft, für 2015 die Netto-Kredit-Aufnahme auf null zu senken" - das vierte Mal in der laufenden Legislatur-Periode.

Weiterhin gibt es aber bei den Plänen für die Null viele Unbekannte: die Landesregierung geht noch immer von der offiziell kalkulierten Zahl von 100 000 Flüchtlingen für 2015 aus. Eine Zahl, die viele für massiv zu gering halten. Einen weiteren Nachtrag schließt man in Stuttgart deshalb nicht aus.

Knapp 15 000 Assylbewerber habe man allein im september registriert, so Schmid. Nach rund 9000 im August und 7000 im Juni. In drei Monaten seien also so viele gekommen, wie man im gesamten Jahr erwartet habe.

Das Geld soll neben der Bezahlung der Unterbrinhung zu einem großen Teil in die allgemeine Sprachförderung von Flüchtlingskindern und Älteren in Kindergärten, Schulen und Berufsschulen fließen. Dazu braucht es viele Hundert Lehrer mehr.

Ein Großteil der 1,5 Milliarden für 2016 sind Bundes-Zuweisungen, die - wie auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbar - dann an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.

Zudem soll auch das Wohnraum-Problem angepackt werden. Etwa 40 Millionen will das Land in den sozialen Wohnungsbau leiten - neben rund 30 Millionen, die direkt in Wohnraum für die kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen investiert werden sollen.

Mit dem Programm für sozialen Wohnungsbau wolle man zeigen, dass man sowohl für den Bedarf der Flüchtlinge, als auch der anderen sozial Schwachen im Land einstehe.

Indessen will die Landesregierung planerisch auch anderswo reagieren: Die mittlerweile rund um die Uhr eingesetzten polizeilichen Ordnungskräfte sollen entlastet werden. Dazu sollen Einspar-Vermerke aufgehoben werden. Die Stellen bleiben also erhalten. Dazu will man mehr neue Polizisten ausbilden und dann auch einstellen. Zusätzlich würden 200 Anwärterstellen geschaffen. Insgesamt gehe es um eine Verbesserung bei den polizeilichen Vollzugskräften.

Neben dem Flücvhtlingsbedarf ist auch ein Mehr an Investitionen beim Thema Digitalisierung der Wirtschaft und beim Thema Nachhhaltiges Wirtschaften vorgesehen. Man wolle mit diesen Akzenten dafür sorgen, dass das Land noch stärker aus der Flüchtlingskrise herauskomme, wie es hineingehe.

Indessen wird es gegenüber dem Finanzminister schon auf dem Wohnungsbaugipfel morgen weiteren Gesprächsbedarf um mehr Geld geben: So hat der baden-württembergische Städtetag unter seiner Präsidentin Barbara Bosch gestern weit mehr als die jetzt zugesagten rund 70 Millionen für sozialen Wohnungsbau gefordert. Hier liegt bereits die Zahl von mindestens 100 Millionen für 2016 vom Land auf dem Tisch.

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