Kita-Streiks vorerst vom Tisch:
Verbesserungen für Sozial- und Erziehungsdienst
Stand: 30.09.15 16:59 Uhr
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind.
Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover. Auf dieser Basis muss nun die Bundestarifkommission von ver.di über die Einleitung einer weiteren Urabstimmung entscheiden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass zumeist jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt werden als zuvor. Einschließlich der aktuell ausgehandelten Anhebungen erhalten Vollzeitbeschäftigte nun zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Damit sei es gelungen, dass im Berufsfeld Kindererziehung die Beschäftigten gleichmäßiger von einer Aufwertung profitieren und es für Berufseinsteigerinnen attraktiv bleibt. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der wichtigen Arbeit von Sozialarbeitern und -pädagogen ist für künftige Aufwertungen noch viel Luft nach oben“, betonte Bsirske. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
„Das jetzt ausgehandelte Ergebnis trägt den Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten eher Rechnung als die abgelehnte Schlichtungsempfehlung“, sagte Bsirske. Die erneuten Verhandlungen seien sinnvoll und richtig gewesen, wenngleich die Arbeitgeber eine signifikante Ausweitung des Verteilungsvolumens abgelehnt hätten. Allerdings seien beide Seiten in den Gesprächen daran interessiert gewesen, eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zu vermeiden.
Der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber, Dr. Thomas Böhle, kommentiert „Das Ergebnis ist eine deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften ist der Abschluss aber letztlich noch vertretbar". Gefordert hatten die Gewerkschaften nach eigener Aussage „durchschnittlich zehn Prozent", bei den Erzieherinnen und Erziehern waren es bis zu 21 Prozent. Die Forderungen umfassten insgesamt ein Kostenvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.
Mit der Tarifeinigung steigen die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst im Durchschnitt um 3,3 Prozent, die Steigerungen fallen für die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich aus. Das entspricht der VKA-Position, keine pauschalen Erhöhungen über alle Gruppen vorzunehmen.
Es sei nun Sache der Gewerkschaften, "dafür zu sorgen, dass endgültig auch dort die Weichen für eine Einigung und Befriedung gestellt werden".
Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten und läuft bis zum 30. Juni 2020. Ab 1. Juli 2019 sind Gespräche über die Erfahrungen mit dem Tarifabschluss vereinbart. „Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen“, betonte Verdi-Chef Bsirske.
Am Freitag, 2. Oktober 2015, werden Streikdelegierte und die ver.di-Bundestarifkommission in Fulda über das Ergebnis beraten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015.
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