Balingen/Tüningen:
"Zweckentfremdungsverbot erinnert an DDR-Staatswirtschaft"
Stand: 29.09.15 17:15 Uhr
Für den Balinger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kommt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum einem "beispiellosen Eingriff in das Eigentum" gleich.
Es erinnere an die DDR-Staatswirtschaft. Anlass ist der Vorschlag des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, Zweckentfremdung zu verbieten, um Wohnungsleerstand zu bekämpfen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Tübingen, Chris Kühn, hält den Vergleich mit der DDR Diktatur für bodenlos. Es müsse jetzt darum gehen, Wohnungsmärkte gezielt zu steuern und ein Zweckentfremdungsverbot, wo nötig, umzusetzen.
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