Der Eingang zur der zentralen Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe: symbolisches Bild der stetig anschwellenden Flüchtlingsmassen und der darauf folgenden Unterbringungsnöte und Eingiederungsnöte: die LEAs doppelt oder dreifach überbelegt.
Raumnot, nachfolgender Stress, verständliche Traumatisierung:so lautete auch heute wieder die von der grün-roten Landesregierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart genannte Konflikte verursachende Haupterklärung.
Die meisten Konflikte, so Kretschmann, hätten ganz banale Ursachen. Oft seien es ganz geringe Anlässe, wie Drängeln in der Essensausgabeschlange oder langes Warten, aus denen dann Auseinandersetzungen entstünden.
Dass – wie vor ein paar Tagen in Calden zwischen Kosovaren und Pakistani auch ethnische und religiöse Ursachen als Auslöser fungieren, räumt Kretschmann ein. Die Landesregierung will den Konflikten vor allem mit mehr Personal zuur Betreuung begegnen. Es brauche mehr schwer zu findende Sozialarbeitern, und -provisorisch: Bundeswehrsoldaten oder Polizeipensionären. Langfristig müsse mehr Wohnraumgeschaffen werden.
Trennungen religiöser oder ethnischer Gruppen, wie die Deutsche polizeigewerkschaft jetzt angemahnt hat, seien indessen das falsche Signal. Die klare Ansage, so Kretschmann, müsse stattdessen, dass sich hier jeder an die deutsche Verfassung und die hiesigen Werte zu halten habe. Dass Religionsfreiheit oder Atheismus und Freiheitsrecht unantastbar und nicht verhandelbar seien. Wer das aber negierre, müsse hart bestraft werden.
Das aber setzt Einsehen und Gewöhnung voraus, die andere manchen der LEA-Insassen rundweg absprechen: Radikale Islamisten und Salafisten hätten – so warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft und derren Vorsitzender Wendt heute – hätten in den LEAs längst zielgerichtet auch unter den LEA-Flüchtlingen Fuß gefasst. "handfeste kriminelle Strukturen" seien entwickelt worden.Dort habe stellenweise längst ein Kampf um die Vorherrschaft begonnen. Männer würden dort zum islamischen Gebet und Frau zur Vollverschleierung gezwungen; Christen mit Gewalt bedroht; Auseinandersetzungen mit anderen zielgerichtet und geplant vom Zaun gebrochen.
konstellationen wie diese möchte auch Winfried Kretschmann nicht von der Hand weisen. Die Gefahr, dass extremistische islamistische Gruppen versuchten, die Situation unter den Flüchtlingenauszunutzen, müsse man im Auge behalten müsse, sagt er heute auf Nachfrage. Sie sei ein Thema, das unter Beobachtung bleibe und auf der Gesprächsagenda des Kabinetts stehe.
Eine konkrete entsprechende Lage dieser Art, die ihm gemeldet worden sei – so Kretschmann – gebe es im Land indessen aber nicht.
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