Durchbruch bei Flüchtlingskrise: Bund übernimmt Kosten, mehr sichere Herkunftsländer, Leistungskürzungen, legale Zuwanderung
Stand: 25.09.15 12:01 Uhr
Gestern hatten der baden-württembergischen Gemeindetag an Land und Bund bezüglich der Entwicklungen um die Flüchtlingsströme scharfe Forderungen gerichtet. In der Nacht auf heute sind in Berlin bei einem Bund-Länder-Gipfel Entscheidungen in diese Richtung gefallen, die Beobachter als einen Durchbruch bezeichnen.
So hat die Bundesregierung eine Pro-Kopf-Pauschale von 670 Euro für Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens zugesagt.
Im Umkehrschluss erklärte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereit, im Bundesrat für weitere sichere Herkunftsländer auf dem West-Balkan zu stimmen.
Zudem soll es Leistungskürzungen für abgelehnte Bewerber geb. Befürworter erhoffen sich so deutlich weniger zu versorgende Flüchtlinge – auch, weil aussichtslose Asylverfahren schnell entschieden werden könnten.
Für Wirtschaftsflüchtlinge soll es legale Zuwanderungsmöglichkeiten in den Abeitsmarkt geben.Eine Art Einstieg in das von Grünen, SPD und FDP lange geforderte Zuwanderungsgesetz, das sich am wirtschaftlichen Bedarf in Deutschland orientiert.
Zudem sagte der Bund rund 500 Millionen Euro für den Bau von günstigen Sozialwohnungen zu, um einen Wettbewerb zwischen Wohnungssuchenden und Flüchtlingen zu vermeiden.
