Hochhaus | Bildquelle: RTF.1

Tübingen/Berlin:

Palmer fühlt sich bestätigt: Bund soll über Zwangbeschlagnahmungen leerer Häuser nachdenken

Stand: 12.09.15 10:40 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht sich in seiner Forderung bestätigt, - so Palmer auf seiner Facebook-Seite - angesichts der Flüchtlingsströme im Notfall private, nicht genutzte Gebäude zeitlich befristet beschlagnahmen zu lassen und zwangszuvermieten.


Der Bund soll – nach Informationen der ARD eine entsprechende Gesetzesänderung prüfen.

Gegner – wie der Eigentümerverband „Haus und Grund", aber auch Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, sprechen von einer drohenden Enteignung.

Bisher wäre eine solche Beschlagnahme nur nach detaillierter Prüfung und dem Nachweis möglich, dass es keine andere Option gibt. Zudem istc eine Befristung auf 6 Monate vorgesehen.

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