Berlin:
Kretschmann: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zunächst gescheitert
Stand: 10.09.15 12:10 Uhr
Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die grundsätzliche Neu-Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und den 16 Bundes-Ländern zunächst gescheitert - so Kretschmann heute zur DPA. In der Nacht hatte es noch Hoffnung auf eine Einigung gegeben.
Umstrittenster Punkt ist eine Änderung beim Finanzausgleich zwischen wohlhabendenGeber- und ärmerren Nehmer-Ländern. Demnach haben sich vor allem unions- und spd-geführte Bundesländer hier nicht einigen können. Das Unions-Modell sieht vor, dass nur dabei im wesentlichen nur noch die Umsatz-Steuer-Einnahmen berücksichtigt werden. Geber-Länder kritisieren, dass für Nehmer-Länder kein Anreiz für eigene Anstrengungen gesetzt werde. Am Wochende sollen die Verhandlungen im kleinen Kreis der MPs forgesetzt werden.
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Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf
