Gleichzeitig sicherte Gabriel Unterstützung durch den Bund zu. "Wir werden und müssen als Bund jetzt alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschafften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten", so der Wirtschaftsminister.
"Das ist abstoßend"
Am Mittag verurteilte Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung die gewalttätigen Ausschreitungen und die aggressive fremdenfeindliche Stimmung, die dort erzeugt wurde, auf das Schärfste. Es sei "abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", sagte Seibert. "Es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."
Gegner einer neuen Unterkunft hatten am Freitag (21. August) im sächsischen Heidenau Blockaden errichtet und Polizisten angegriffen. Tags darauf war es erneut zu Übergriffen gekommen.
Merkel: "Unseres Landes nicht würdig."
"Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung", sagte der Regierungssprecher und wies auf Konsequenzen hin: "Wer Gewalt gegen die Polizei anwendet, dem wird mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet."
"Die Bundeskanzlerin hat sich, wie Sie wissen, in einem Fernsehinterview bereits sehr klar zu Übergriffen auf Flüchtlingseinrichtungen geäußert", erinnerte der Regierungssprecher.
Weiter wies Seibert darauf hin, dass die Bundeskanzlerin bereits Anfang des Jahres davor gewarnt hatte, denen zu folgen, "die Vorurteile, Kälte, sogar Hass in ihrem Herzen tragen." "Und das gilt auch heute, das gilt mehr denn je", so Seibert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrem Sommerinterview Mitte August Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte verurteilt: "Das ist unseres Landes nicht würdig. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, Gewalt gegen Asylheime, Gewalt gegen Flüchtlinge. Jeder Mensch, der zu uns kommt, ist ein Mensch. Er hat ein Recht darauf, als Mensch auch behandelt zu werden. Und das ist völlig zu unterscheiden von der Frage, ob ich beim Namen nenne, dass die Aussicht für jemanden, der aus Albanien oder Serbien kommt, einen Asylantrag genehmigt zu bekommen, nahezu Null ist. Das ist unseres Landes nicht würdig."
Recht auf würdige Behandlung
"Deutschland ist ein Land der Mitmenschlichkeit, ein Land, das die Menschenwürde jedes einzelnen achtet." Der Regierungssprecher verwies auf die "unzähligen Bürger" die ehren- oder hauptamtlich helfen - "in diesen Tagen, in denen so viele Menschen aus aller Welt in unser Land kommen".
Seibert betonte: "Jeder hat das Recht hier würdig und respektvoll behandelt zu werden." Dies gelte unabhängig davon, ob der Einzelne ein Bleiberecht als Kriegsflüchtling oder Asylgründe hat.
"Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden." Seibert verwies auf die "schwierige Lebenssituation" von Flüchtlingen.
Herausforderung gemeinsam meistern
Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung arbeiten intensiv daran, dass alle Ebenen des Staates – Bund, Länder und Gemeinden – bei der Bewältigung der Aufgaben, die sich uns jetzt stellen zusammenwirken. "Vieles ist schon geschehen", sagte der Regierungssprecher.
"Es laufen intensive Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Noch im September wird die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen beraten. Die Herausforderung ist erheblich, aber wir werden sie meistern: Besonnen, zuversichtlich und vor allem gemeinsam."
Null Toleranz gegenüber Rassismus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Samstag (22. August) ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates angekündigt. Nach Ausschreitungen von Gegnern eines neuen Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau sagte de Maizière, der wehrhafte Rechtsstaat werde sich keine Gewalt gefallen lassen. Maas kündigte "Null Toleranz gegenüber Rassismus" an.
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