Deutschland:

Wolfgang Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten

Der frühere SPD-Politiker und Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt: "Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, einen Riesenrespekt vor Frau Merkel und ihrer Leistung", sagte Clement der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Allerdings forderte er, "dass ein hohes Staatsamt auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte"

Zugleich kritisierte der Ex-Wirtschafts- und Arbeitsminister seine frühere Partei: "Mich ärgert, dass ausgerechnet viele Sozialdemokraten immer noch über die Arbeitsmarktreformen jammern, anstatt sich beim Thema Bildung an die Spitze der Bewegung zu setzen." Eine zukunftsfähige Bildungspolitik scheitere heute am Föderalismus.

Clement verlangte, mehr finanzielle Mittel für die Bildung bereitzustellen: "Wir geben bis 2030 für die beiden Rentenreformen 230 Milliarden Euro aus. Das Geld wäre besser in Kindergärten, Schulen und Hochschulen angelegt. Die Koalition sollte wenigstens jetzt so klug sein, die durch das gekippte Betreuungsgeld frei werdenden Mittel in die Bildung zu stecken."

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