Tübingen:
Teureres Parken, höhere Abgaben, höhere Steuern: Arbeitsgruppe legt Finanzierungskonzept für kostenlosen ÖPNV vor
Stand: 12.08.15 17:17 Uhr
In der Diskussion um einen komplett kostenloser Öffentlichen Personennahverkehr in Tübingen liegt jetzt ein Konzept der Arbeitsgruppe des von der Stadt initiierten Bürger-Dialogs vor. Das durch einen Null-Tarif entstehende Loch von rund 8 Millionen Euro, sowie weitere 3 Millionen für einen Ausbau des Busverkehrs, könnten nach diesen Vorstellungen durch höhere Steuern und Abgaben, Haushaltsumschichtungen und erhoffte Landesfördermittel ausgeglichen werden.
Weitere 300 000 Euro brächten Einsparungen beim Wegfall des Ticket-Systems .Bei Abgaben und Steuern strebt der Vorschlag zur kostenlosen ÖPNV-Finanzierung einerseits eine Erhöhung der Parkgebühren für Autofahrer und eine Bettensteuer an.
Auf der Steuerseite stünde eine Erhöhung des Tübinger Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf bis zu 430 Prozent. Zudem solle die Grundsteuer von 560 auf bis zu 560 Prozent steigen – eine sozial audgewogene Belastung, weil sie Mieter wenig belaste.
Bei der Präsentation des Vorschlags im Tübinger Gemeinderat hatte sich Palmer von einer Erhöhung der Gewerbesteuer als Standort gefährdend distanziert.
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