Stuttgart/Mannheim:
Gönner verliert vor VGH: U-Ausschuss Schlossgarten darf Emails nutzen
Stand: 11.08.15 12:11 Uhr
Der zweite U-Ausschuss des Landtags zum sogenannten "Schwarzen Donnerstag" darf Einblick in die Emails der damaligen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner nehmen.
Das hat baden-württembergische Verwaltungs-Gerichtshof in Mannheim entschieden und eine Beschwerde von Gönner abgewehrt. Das Land darf jetzt die Emails weiter leiten. Der Ausschuss erhofft sich Einblicke in den eskalierten Polizei-Einsatz vom 30. September 2010. Dabei geht es um die Frage, ob der damalige MP Stefan Mappus politischen Einfluss genommen hat.
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