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Drohender Kita-Streik: Arbeitgeber zeigen sich im Tarifstreit verhandlungsbereit - Verdi-Aussagen "falsch"

Stand: 11.08.15 09:01 Uhr

Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt. Landsberg sagte dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen", so Landsberg. Der erste Schritt müsse jedoch sein, dass die Gewerkschaften ihre "riesige" Erwartungshaltung bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpft. Die angestrebte Anerkennung stecke aus seiner Sicht bereits im Schlichterspruch in gewisser Weise drin. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber betont, die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher würden laut Schlichterpruch auf bis zu 3.800 Euro steigen.

"Das ist jetzt nicht das Paradies, aber auch keine Armut", meint Landsberg zum Schlichterspruch und wirft der Gewerkschaft vor, an der Basis zu wenig für den Schlichterspruch geworben zu haben. "Möglicherweise hängt das auch damit zusammen, dass im Oktober die Wiederwahl von Herrn Bsirske ansteht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag (13. August) in Offenbach fortgesetzt. Zu den Ankündigungen der Gewerkschaften, abermals zu Streiks aufzurufen, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA): „Die Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich. Der Schlichterspruch ist einvernehmlich gefallen. Nun wollen die Gewerkschaften diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks nehmen. Das ist absurd."

Böhle weiter: „Weitere Streiks sind nicht akzeptabel. Der Schlichterspruch ist der gemeinsam ausgelotete Kompromiss. Dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren."

Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher würden durch den Schlichterspruch laut VKA um bis zu sechs Prozent steigen. Bei Kita-Leitungen sind es teilweise noch mehr. Die Gehälter der Erzieher/innen steigen dann auf bis zu 3.800 Euro, bei Kita-Leitungen sind es bis zu 5.197 Euro.

Die Steigerungen durch die aktuellen Verhandlungen erhalten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst laut VKA zusätzlich zu den ohnehin vereinbarten Tarifsteigerungen. Mit dem letzten Abschluss vom 1. April 2014 sind die Gehälter um rund 5,4 Prozent gestiegen. Die nächste Tarifrunde steht im März 2016 an. Auch dann wird wieder für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt. Seit dem Tarifabschluss vom 1. April 2014 liegen allein die Zugewinne für Erzieherinnen und Erzieher mit Grundtätigkeit zwischen 7,5 und 10,6 Prozent.

Die Ergebnisse der Schlichtung hat die Gewerkschaft ganz offenbar schlecht oder gar nicht kommuniziert, meint die VKA. Dass „alle Sozialarbeiter leer ausgehen" sei falsch: Die Gehälter in den Entgeltgruppen S 11 und S 12 von Sozialarbeiter/innen steigen durchgängig, in der Entgeltgruppe S 14 (Sozialarbeiter/innen mit Garantenstellung) steigt zusätzlich die Endstufe. Auch dass die Gehälter durch die „lange Laufzeit des Abschlusses für fünf Jahre festgeschrieben" seien, ist falsch. Es handele sich bei den aktuellen Tarifverhandlungen nicht um eine reguläre Tarifrunde, sondern um Verhandlungen zur Eingruppierung. Die Erhöhungen, die sich hier ergeben, erhalten die Beschäftigten laut VKA zusätzlich zu den regulären Tarifsteigerungen. Die nächste Tarifrunde gibt es nicht erst in fünf Jahren, sondern bereits in sieben Monaten.