Mannheim:

Klage um Stuttgarter Bürgerbegehren: Verwaltungsgericht will Urteil schriftlich zustellen

Stand: 22.04.15 17:44 Uhr

Das Verwaltungsgericht in Mannheim will im Streit um ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 das Urteil schriftlich zustellen. Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts hatten 35.000 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, dass die Stadt aus dem Projekt ausscheidet.

Dies hatte die Stadt Stuttgart nicht zugelassen. Daraufhin hatten die Gegner vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Das Gericht hat indes eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt. Die Kritiker des Bahnprojekts sehen in der Mischfinanzierung einen Bruch der Verfassung.