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Kassenarzt-Chef: Versorgungsstärkungsgesetz verschärft Ärztemangel - Bundestag berät

Vor der Befassung des Bundestages an diesem Donnerstag hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneut heftige Kritik an dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz geäußert. Der Gesetzentwurf schwäche eher die ambulante Versorgung der Patienten und halte junge Mediziner davon ab, sich niederzulassen, bemängelt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Man rufe den Gesetzgeber dazu auf, im Gesetz die Selbstverwaltung in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken und nicht zu schwächen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden in dem Gesetz unter anderem verpflichtet, über Terminservicestellen Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu vermitteln.
Hausarzt bei der Blutdruckmessung Foto: pixelio.de - Philipp Flury

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" im Dezember beschlossen. Idee hinter dem Gesetz ist, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen.

KBV-Chef Gassen sagte dem Tagesspiegel, der Gesetzentwurf sei "geprägt von einem Geist, der Niederlassung erschweren wird". Ideen wie der Aufkauf von Praxen in Großstädten oder die Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlungen seien "kontraproduktiv" und schreckten junge Ärzte eher ab, in eigene Praxen zu investieren. Und mit den geplanten Terminservicestellen schaffe die Politik nur "die Illusion, dass ein vermeintliches Problem, nämlich das von Wartezeiten, gelöst würde".

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte das Gesetz mit dem Anspruch begründet, gute medizinische Versorgung dürfe auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein. "Gerade im ländlichen Raum sind verstärkte Anstrengungen nötig, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten. Finanzielle Anreize sind dabei ein Baustein, wichtig ist aber auch die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden. Gleichzeitig geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit dem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten", so Gröhe

Die Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetzes im Einzelnen:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern, wird der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, die Psychotherapie-Richtlinie zu überarbeiten.

Das Gesetz soll den Verantwortlichen vor Ort mehr Möglichkeiten geben, stärkere Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen. Dazu wird die Einrichtung eines Strukturfonds zur Förderung der Niederlassung erleichtert und die Fördermöglichkeiten werden erweitert.

Zudem werden die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren weiterentwickelt. Kommunen können durch Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums insbesondere in ländlichen Regionen aktiv die Versorgung mitgestalten.

Ärzte sollen dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Diese Einzelfallentscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen in den Zulassungsausschüssen vor Ort.

Um die hausärztliche Versorgung nachhaltig zu stärken wird die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht. Weiterzubildende in der ambulanten Versorgung sollen die gleiche Vergütung wie ein Assistenzarzt im Krankenhaus erhalten.

Bei der ärztlichen Vergütung wird die Versorgungsorientierung gestärkt, z. B. durch die Sicherstellung zeitnaher Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen und den Abbau unbegründeter Nachteile in den Gesamtvergütungen sowie durch Transparenz der Grundsätze und Versorgungsziele der Honorarverteilung. Zudem sollen die Leistungen von Hochschulambulanzen angemessen vergütet werden.

Das Krankenhaus-Entlassmanagement wird verbessert, und strukturierte Behandlungsprogramme werden ausgebaut.

Für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen können medizinische Behandlungszentren eingerichtet werden.

Bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Eingriffen erhalten Versicherte einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung.

Bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten Versicherte mehr Wahlrechte.

Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention.

Versicherte erhalten einen Anspruch auf Krankengeld schon von dem Tag an, an dem die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.

Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung und von Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Volumen von 300 Mio. Euro jährlich - zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 - eingerichtet.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig auf Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen verzichten. Das kann dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren und den Versicherungsmarkt zu beleben, und hilft damit eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe dauerhaft sicherzustellen

Im Medizinproduktebereich wird für neue Methoden, bei denen Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse angewendet werden, ein systematisches Verfahren zur Methodenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehen. Krankenhäuser, die eine solche neue Methode erbringen wollen, werden zur Teilnahme an Erprobungsstudien verpflichtet.

Im Arznei- und Heilmittelbereich werden die Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen weiterentwickelt und regionalisiert. Die Höhe des Apothekenabschlags wird gesetzlich festgelegt. Zudem werden Regelungen angepasst, um fehlerhafte Verschreibungen zu vermeiden und Retaxationen zu verringern.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 04.03.15 - 00:31 Uhr   -   1425 mal angesehen)
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