Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Friedrich Bullinger, sagten zur Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrags zwischen Landesregierung und Hochschulen:
„Die Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro können unsere Hochschulen wahrlich gut gebrauchen. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb grundsätzlich den Hochschulfinanzierungsvertrag, der den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 gibt."
Allerdings sei die grün-rote Landesregierung nicht willens gewesen, einen fairen Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Mittel anzuwenden: "Manche Hochschule dürfte der Unterzeichnung des Vertrags nur mit zusammengekniffenen Zähnen beigewohnt und sich gesagt haben: ‚Besser als Schnee im Stiefel'. Denn es werden nun gerade diejenigen Hochschulen für ihren Einsatz bestraft, die sich am engagiertesten zusätzliche Studienplätze geschaffen haben, das heißt vor allem die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule mit ihren Standorten."
Dass die bislang befristete Finanzierung für diese zusätzlichen Studienplätze nun bis zum Jahr 2020 entfristet werde, sei zwar eine wichtige Voraussetzung für mehr Planungssicherheit, bedeute aber für die Hochschulen noch kein frisches Geld, wie es die Landesregierung behaupte.
Die beiden FPD-Politiker sagten weiter: "Und gegenüber den Studierenden leistet sich die grüne Wissenschaftsministerin gar einen Wortbruch. Nachdem Grün-Rot zunächst die Studiengebühren abgeschafft und durch Kompensationsmittel ersetzt hat, entzieht die Koalition nun den Studierenden weitgehend ihre Mitspracherechte bei der Verwendung der Kompensationsmittel ohne Not. Dabei haben gerade die entsprechend den Vorstellungen der Studierenden ausgegebenen Studiengebühren beziehungsweise Kompensationsmittel die Bedingungen von Studium und Lehre spürbar verbessert."
Insgesamt lasse sich zum Hochschulfinanzierungsvertrag sagen: Kraftakt geglückt, Durchführung missglückt.
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