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Horb:

"So gehen unsere Bahnen kaputt" - Resolution der 32. Horber Schienen-Tage:

Stand: 23.11.14 16:39 Uhr

Zum Abschluss der 32. Horber Schienen-Tage haben die über 100 teilnehmenden Referenten und Tagungsteilnehmer die Resolution verfasst. Der Appell ist dramatisch und weist deutlich auf die Defizite und Herausforderungen des Schienenverkehrs der Zukunft hin.Die Teilnehmer und Referenten haben eine Resolution erarbeitet, die die wesentlichen Herausforderungen und Probleme der Schiene zusammenfasst, damit die Eisenbahn eine Zukunft hat: Zugstreichungen drohen Geldknappheit und Regulierungswut gefährden bestehenden SchienenverkehrKommunen werden bei Neubauprojekten im Stich gelassenEisenbahn wird beim Thema E-Mobilität ausgesperrt

Während der vergangenen 32. Horber Schienen-Tagen von Donnerstag bis Sonntag konnten sich die rund 100 Teilnehmer in zahlreichen Vorträgen namhafter Referenten über die Zukunft der Bahn in einer geänderten Mobilitätswelt informieren und debattieren.

Zu den Ursachen der  dargestellten Herausforderungen und Probleme gehören: Geldknappheit, Regulierungswut, unfaire Bedingungen, keine Finanzierung neuer Projekte, die Eisenbahn wird beim Thema E-Mobilität (Elektromobilität) ausgesperrt und Lärm.

Die Resolution haben alle 631 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie die Mitglieder des Verkehrsausschusses erhalten, verbunden mit der Bitte sich künftig für die mobile Zukunft Deutschlands einzusetzen, damit die Mobilität auf der Schiene in Deutschland nicht auf das Abstellgleis fährt.

Darüber hinaus wird die Resolution auch Verbänden, Wissenschaftlern, den Medien, verkehrspolitisch Interessierten, weiteren politischen Gremien und der Bahnindustrie als Arbeitspapier zur Verfügung gestellt.

Die Horber Schienen-Tage sind die größte umfassende deutschsprachige Tagung zum Schienenverkehr, die allen offen steht, gleich ob sie sich beruflich, in Bürgerinitiativen oder aus persönlichem Interesse mit dem Thema Eisenbahn befassen. Sie wurden unter anderem mit dem Europäischen Umweltpreis ausgezeichnet.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Horb am Neckar, 23. November 2014

Resolution der 32. HORBER SCHIENEN-TAGE

„So gehen unsere Bahnen kaputt"

So gehen unsere Bahnen kaputt – Kernprobleme:

Zugstreichungen drohenGeldknappheit und Regulierungswut gefährden bestehenden SchienenverkehrKommunen werden bei Neubauprojekten im Stich gelassenEisenbahn wird beim Thema E-Mobilität ausgesperrt

Die Ursachen dafür sind:

GeldknappheitAllein für die Aufrechterhaltung des Status Quo müssen die Regionalisierungsmittel weiterhin an die Inflation angepasst werden, wie dies auch ursprünglich im Gesetz vorgesehen ist.Die anschließende Dynamisierung und Umverteilung der Regionalisierungsmittel entsprechend den Ländervorschlägen ist sinnvoll.Nur mit Verlässlichkeit der Höhe der Regionalisierungsmittel können die Länder vorausplanen und längerfristige Verträge abschließen.Die Kosten für Schienenmaut (Trassen- und Stationsgebühren) steigen weit über der Inflationsrate an, und fressen alle Verbesserungen durch Fahrgast- und Effizienzsteigerungen auf.Der Bund kommt seiner Verpflichtung aus Grundgesetz Artikel 87e nicht nach, das Netz ausreichend zu finanzieren.

RegulierungswutNeue Regeln erhöhen den Aufwand ohne NutzenNeue Fahrzeuge müssen unnötig schwer werden und können weniger Fahrgäste mitnehmen (TSI­Crashnorm). Damit werden die Vorteile des Schienenverkehrs unnötig reduziert.Die geplante Abschaffung Bremshunderstel und -gewichte zerschlägt unnötig den seit über hundert Jahren europaweit funktionierenden Standard und führt zu unnötigen MehraufwändenBürokratie abbauen statt neue Bürokratie einführenFormelle Sicherheitsnormen ohne entsprechenden Nutzen machen Eisenbahn unnötig teuer und gefährden letztlich die Existenz vieler Strecken.

32. HORBER SCHIENEN-TAGE

19.-23. November 2014

Dauernd werden zusätzliche neue Regeln eingeführt, ohne den Unternehmen Zeit zu geben die Regeln auch effizient umzusetzen, und ohne die Auswirkungen der neuen Regeln zu überwachen und zu verbessern.Es werden fortlaufend neue Regeln eingeführt, ohne den Unternehmen Zeit zu geben, um die Regelanwendung effizient anzuwenden, und ohne Kosten und Nutzen der Regeln zu überwachen und nachzusteuernRegeln werden bei der Eisenbahn ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt, während die vergleichbaren Regeln bei anderen Verkehrsmitteln kaum durchgesetzt werden.

Unfaire BedingungenDer Fernbus wird massiv gegenüber der Schiene bevorzugt, beispielsweise mit mangelnder Regulierung und geringer Kostenanlastung (beispielsweise keine Maut beim Bus vs. hohe Schienenmaut/Trassengebühren). Nur dadurch ist das massive Wachstum des Fernbus-Marktanteils möglich, das volkswirtschaftlich negativ ist, und den Schienenverkehr gefährdet.Gleiche Bedingungen bezüglich Teilhabe Aller, Fahrgastrechte, (Schienen-)Maut und Compliance­Überwachung ist für alle Verkehrsmittel notwendig, während heute das System Schiene massiv diskriminiert wirdKeine Finanzierung neuer ProjekteDie Finanzierungsmöglichkeit für neue Projekte (GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) läuft 2019 aus.

Die Finanzierung muss auch für Projekt danach realistisch möglich sein. Zur Planungssicherheit müsste sie bereits jetzt bereit stehen, da Projekte eine längere Planungs- und Bauphase haben.Eisenbahn wird beim Thema E-Mobilität (Elektromobilität) ausgesperrtDie Erfahrungen der Bahn für E-Mobilität werden nicht genutztDie Aufnahme des System Eisenbahn in Nationale Plattform E-Mobilität notwendig (z.B. für Last-Mile­Mobilität über Elektroantrieb statt Verbrennungsmotor)LärmLärm ist eines der Akzeptanzthemen für Verkehr (insgesamt)Die Güterbahn muss deutlich leiser werden (Vorbild Schweiz)Bestehende (technische) Möglichkeiten für Lärmreduzierung an der Quelle werden nicht zeitnah genutzt (z.B. bei Bremsen)

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