Mehr Cyber-Angriffe, mehr Propaganda
„Propaganda und Desinformationskampagnen, die gezielte Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen werden von Verfassungsfeinden eingesetzt, um die eigene Community zu mobilisieren und gleichzeitig den Gegner zu destabilisieren, seine Werte und Ziele zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu untergraben", erklärt Innenminister Thomas Strobl. Eine wehrhafte Demokratie benötige deshalb vor allem eines: das Wissen über ihre Feinde. Der Verfassungschutz gebe darüber Aufschluss und könne auch die Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren.
Konkrete Zahlen dürften zwar nicht genannt werden, aber ein Anstieg von Cyber-Angriffen sei seit Beginn des Kriegs in der Ukraine deutlich zu spüren. „Insgesamt ist das Gefährungspotenzial durch Nachrichtendienstliche Cyber-Aktivitäten gestiegen, auch aus Russland, aber auch aus anderen Staaten; China, Iran, Nordkorea wären hier zu nennen", so Beate Bube, Verfassungsschutzpräsidentin Baden-Württemberg. Eine gezielte pro-russische Propaganda in den Sozialen Netzwerken habe stark zugenommen, ebenso wie eine Täter-Opfer-Umkehr und die Diskreditierung des Westens, schildert Bube weiter.
Viele "Reichsbürger" in Baden-Württemberg
Den Verfassungschutz beschäftigt hätten auch Personen aus der Reichsbürgerszene. In Baden-Württemberg gebe es rund 3.800 Reichsbürger und Selbstverwalter, im Bundesvergleich eine hohe Zahl. 10% davon seien gewaltbereit. „Leider haben verschiedene Ereignisse wie in Boxberg, in Reutlingen, in Lörrach dies auf schlimme Art und Weise bestätigt", so Strobl.
"Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde"
Besonders Krisen, wie die Corona-Pandemie, würden dazu beitragen, eine Anschlussfähigkeit zu anderen Gruppierungen anzutreiben. Als Beispiel nennt Bube die Querdenker-Szene, in der sich Gedankengut vermischen konnten. Gemeinsamkeit war der Glaube, dass der Staat dem einzelnen Bürger schaden wolle. Über die Jahre hinweg gab es so einen deutlichen Anstieg beim sogenannten „unstrukturierten Personenpotenzial. „Das sind Personen, die keine Organisationsanbindung haben. Personen, die eben auch im Bereich des Rechtsextremismus auffällig geworden sind, in Kleingruppen agieren, Einzeltäter. Das liegt jetzt bei eta 1.120, aber vor ein paar Jahren war diese Zahl bei 750", mahnt Bube.
Bei den Rechtsextremisten hätte es ebenfalls einen Zuwachs von 1970 auf 2460 Personen gegeben. Hauptgrund für den Anstieg sei die Aufnahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials in der AfD in die Statistik.
Bei den Linksextremisten sei die Zahl um 100 Personen auf 2690 zurückgegangen, allerdings sei die Zahl der gewaltorientieretn Linksextremisten leicht gestiegen.
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