Stuttgart:

134 Millionen - Landesregierung will kräftig in Straßeninfrastruktur investieren

Die Landesregierung will in den kommenden Jahren kräftig in die Straßeninfrastruktur investieren - insgesamt 54 Millionen Euro. Besonderes erfreulich sei - so der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Nils Schmid- , dass in den kommenden Jahren erstmals auch wieder in Neu- und Ausbaumaßnahmen investiert werde. Scharfe Kritik gab es an der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung. Die habe viel vesprochen, wenig gehalten - und das auch noch "auf Pump"

Er ist der politische Lieblingsreibe-Mann der Opposition: den Verkehrsminister Winfried Hermann hat der CDU-Kandidaten-Kandidat Guido Wolf kürzlich „als allerbestes Wahlkampfpferd" im eigenen Stall bezeichnet. Und viele Beobachter erwarten, dass Hermann im kommenden Wahlkampf als „Verweigerungsminister"präsentiert werden soll. Als der, der S21 verhindern wollte, Bundesmittel verfallen, Infrastruktur verkommen lässt, und Straßen-Neubau verhindern möchte. Mit dem Landesstraßenbauprogramm 2015 bis 2019 hat Hermann - und mit ihm die grün-rote Landesregierung - heute aber in Stuttgart einen kräftigen Gegenimpuls gesetzt – zusätzlich zu den weiter alljährlich laufenden Sanierungen.

Denn ab 2015 gehe es um dem Ausbau und Neubauprojekte, so Winfried Hermann. Bis 2016 sollen dafür 54 Millionen investiert werden. Ab 2017 kommen kämen weitere Projekte mit einem Kostenvolumen von 73 Millionen hinzu. Für deen stellvertretendenministerpräsident Nils schmid, SPD, ein klars Zeichen dafür, dass man in der Verkehrspolitik Kurs halte, dass man gerne Spatenstiche setze und: dass man - entgegen der Behauptungen der Opposition - gerne neue Straßen baue. Insgesamt sei das zudem eine gute Nachricht für Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer undPendler. denn man investiere in die Verkehrsinfrastruktur des Landes.

Konkret: 2015/2016 sollen vor allem neue Ortsumgehungen zur Verkehrsentlastung vorangetrieben werden – vor allem solche, die bereits planfestgestellt und faktisch baubar sind . 2017 bis 2019 sollen dann Ausbaumaßnahmen überwiegen, bei denen eine vorhandene Trasse in der Breite oder im Unterbau verbessert wird. Dass alles entlarve das oppositionelle Zerrbild einer autofeindlichen grün-roten Landesregierung, auf das auch Guido Wolf abziele, als reine Schimäre. Wolfe woll nicht zu Kenntnis nehmen, wass die Zahlen klar belegten: seit er, Herrmann, Minister sei, habe diese
Landesregierung im Bereich Straßensanierung die Mittel verdoppelt. "Und zwar stetig. Und in jedem Jahr immer doppelt soviel wie im Jahr zuvor".

Richtig sei hingegen, dass die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung Straße"auf Pump" finanziert und so einen Schuldenberg hinterlassen habe, den man in den ersten Jahren und bis jetzt habe abtragen müssen, so Hermann. Falsch sei auch, dass er nicht übermäßig viele Bundesmittel nicht abbgerufen habe. Richtig sei vielmehr, dass hierbei ein Rekord erzielt worden sei. Und wenn der CDU-Kandidaten-Kandidat Wolf ihn als „bestes Wahlkampf-Pferd in seinem Stall bezeichne, sei es um dessen eigenen Pferdebestand ersichtlich nicht besonders gut bestellt.

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