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Beratung für Hartz-IV-Empfänger: Röhm und Poreski besuchen Arbeiterbildung

Bedarfsgemeinschaft, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Einkommensbereinigung, Sanktionen: Die Hartz-IV-Regelungen sind für sehr viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Eigentlich sogar für fast alle, denn selbst Rechtsanwälte ohne Schwerpunkt Sozialrecht kapitulieren vor dem dichten Paragraphen-Dschungel, in dem sich nur Experten auskennen. Trotzdem müssen Menschen, die damit noch nie in Berührung gekommen waren, seitenweise Formulare ausfüllen, um überhaupt Unterstützung zu erhalten. Die Arbeiterbildung Reutlingen berät Hartz-IV-Empfänger und Antragsteller kostenlos. Die Landtagsabgeordneten Karl Wilhelm Röhm und Thomas Poreski haben am Montag die Außenstelle in Münsingen besucht.

Die Begegnungsstätte Germania in Münsingen. Hier ist die Außenstelle der Arbeiterbildung Reutlingen untergebracht. Zweimal im Monat berät Anja Schnell hier Hartz-IV-Empfänger. Auch wenn die Beratung für die Ratsuchenden kostenlos ist, ehrenamtlich ist die Arbeit nicht. Für sein Personal erhält der Verein Geld vom Land, kann dafür aber Leistungsberechtigte vom Jobcenter unabhängig und neutral beraten. Für den Grünen-Landtagsabgeordneten und Sozialexperten Thomas Poreski eine sehr wichtige Arbeit:
"Ich komme aus der Sozialarbeit", so Poreski, "und ich weiß, wie wichtig es ist, dass Menschen die Chance erhalten, auf gleiche Augenhöhe zu kommen mit Behörden, sie das Gefühl haben, sie werden mitgenommen bei dem, was da an komplizierten Sozialregelungen im Hintergrund ist, und dann eben auch begleitet. "

Dabei entstehe eine Vertrazuensbasis, die Menschen von Untertanen zu Sozialbürgern, so Poreski. Allein der Hartz-IV-Antrag wird zur Herausforderung. Neben dem Hauptantrag gibt es je nach individueller Lebenssituation etliche weitere Anträge auszufüllen. Allein für den Antrag für eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern rechnet Anja Schnell mit zwei Stunden. Wenn sie dabei hilft. Bei Patchwork-Familien kann es länger dauern. Oft treffen im Jobcenter zwischen Sachbearbeitern und Betroffenen Welten aufeinander.  "Es entstehen auch öfter mal Missverständnisse, weil das Verwaltungsdeutsch und das gesprochene Deutsch unterscheidet sich nun mal", so Schnell. "Ein Sachbearbeiter denkt nicht daran, dass, wenn er jemanden vor sich sitzen hat, dass diese Person vielleicht mit dem Begriff Einkommensbereinigung gar nichts anfangen kann. "
 
Einkommensbereinigung heißt: Alles Geld, was der Hartz-IV-Empfänger zusätzlich verdient, wird oberhalb eines Freibetrags abgezogen. Der Hartz-IV-Satz liegt bei 409 Euro. Davon müssen die Leistungsempfänger alles bestreiten. Einzige Ausnahme ist die Miete.  "Wenn ich natürlich auch noch vom Jobcenter sanktioniert werde oder ein Darlehen am Laufen habe, zum Beispiel weil das Jobcenter mir eine Kaution bezahlt hat, dann bin ich grundsätzlich immer, IMMER unter dem Existenzminimum, das heißt, ich kann auch gar nicht ansparen für irgendwelche Eventualitäten, zum Beispiel wenn die Waschmaschine kaputtgeht. "

Elektrogeräte, die kaputtgehen. Auch ein Thema, das vielen Hartz-IV-Empfängern unter den Nägeln brennt. "Eigentlich müsste ich rein theoretisch 15 Spardosen daheim stehen haben, wo ich entsprechend immer mein Geld reinschmeiße, dass, wenn eine Waschmaschine kaputt geht, dass ich mir dann auch wiederum eine neue Waschmaschine kaufen kann", sagt Anja Schnell. "Wenn der Sachbearbeiter nett ist, gibt er mir auch ein Darlehen für eine neue Waschmaschine, das sind eigentlich Ersatzbeschaffungen, die in den Regelbedarfen schon enthalten sind."

Der Besuch der beiden Landtagsabgeordneten diente vor allem dazu, Karl Wilhelm Röhm, CDU, die Arbeiterbildung Reutlingen vorzustellen. Der zeigt sich beeindruckt. "Die Arbeit ist unglaublich wichtig, weil ich habe einen ganz konkreten Fall, von dem ich selber betroffen bin von einem Bürger dieses Landkreises seit anderthalb Jahren, und ich sehe, wie schwierig es ist, dass die Leute Mut fassen, aus dem Haus zu gehen und mit sich selber überhaupt noch zurecht zu kommen, und da ist so eine Hilfsinstanz unglaublich wichtig", so Röhm.
 
Unabhängige Beratung für Hartz-Vier-Empfänger, finanziert vom Land. In Baden-Württemberg ein Modellprojekt mit landesweit zwölf Beratungsstellen, darunter die in Reutlingen. Später soll es Beratungsstellen dieser Art bundesweit und vom Bund finanziert geben, so Poreski.

(Zuletzt geändert: Montag, 06.03.17 - 17:40 Uhr   -   1056 mal angesehen)
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