Sonntag, der 24. Juli in Reutlingen: Ein mit einem 60 Zentimeter langen Dönermesser bewaffnete syrischer Asylbewerber metzelt eine 45jährige Polin nieder. In einer Art Amoklauf zieht er weiter durch die Hauptverkehrsstraße der Stadt zieht. Dabei verletzt er zwei weitere Menschen. Eine Stadt in Angst und Schrecken. Dass es sich hier um eine Beziehungstatund nicht um eine islamistische Motivation handelt, ist - wenige Tage der blutigen nach der Terror-Attacke in München- zunächst nicht klar.
Am gleichen Abend sprengt sich in Amsberg ein Selbstmordattentäter in die Luft. Er hatte – Stand heute – in einem Chat bis unmittelbar vor der Tat – mit einer unbekannten Person Kontakt. Die Behörden gehen davon aus, dass er gesteuert wurde. Ein Beispiel von vielen dafür, dass bei islamistischen Attentaten und Radikalisierungen das world wide web eine immer entscheidendere Rolle spielt
Die grün-schwarze Landesregierung will jetzt mit dem insgesamt dritten Antiterror-Paket diesen neuen Herausforderungen gezielt zu Leibe rücken. Es sei "die erste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, Terror zu verhinden und Gewalt einzudämmen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Man tue das so gut man das könne. Zuglleich gelte es aber aber auch "die freiheitliche Gesellsdchaft verteidigen".
Anschlägge wie in Nizza oder München, so Innenminister Thomas Strobl, CDU, stellten" unsere Gemeinschaft vor eine Beklastungsprobe" Trotzdem müsse man "weiter leben, in Freiheit und selbstbewusst". Man müsse "dem Terror trotzen". Vielen würde jetzt klar, dass "ein Leben in Sicherheit Voraussetzung ist für ein Leben in Freiheit".
Die Landesregierung werde alles daran setzen, dass Baden-Württemberg trotz der angespannten europäischen Sicherheitslage ein sicheres Land bleibe – soweit dies unter den gegebenen Dingen möglich sei. Im Land selbst gebe es nach wie vor "keine konkrete Terrorgefahr". Es bleibe bei der "hohen abstrakten Gefahr". ,Aufgabe der Politik sei es jetzt aber , der um sich greifenden Verunsicherung etwas entgegenzusetzen.
Stunden nach dem Anschlag nach München habe sich die grün-schwarze Regierung deshalb auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt. Die eindeutige Schwerpunktsetzung bei der Sicherheitspolitik im Land liege auf dem Islamismus. Durch Umverteilung der Polizei in diesen Schwerpunktbereich wede hier ein deutlicher Akzent gesetzt. Dazu gebe es zusätzliche Stellen, die mit Experten für Cyberkriminalität und IT-Fachmännern besetzt würden. Der Staatsschutz werde gestärkt und für mehr Polizei in der Fläche gesorgt. Sogenannte Gefährder sollen besser beobachtet werden.
Strobl setzt sich auch für dafür ein, dass bei schlimmsten denkbarenTerrorlagen die Bundeswehr- im Rahmen der Verfassungsmöglichkeiten und unter Kommando der Polizei - im Innern eingesetzt werden darf. Warum das sein müsse, zeige das verhinderte Szenario der verhafteten Sauerland-Attentäter. Diese hatten geplant an einem halben Dutzend unterschiedlicher Stellen in Kaufhäusern zeitgleich und republikweit kleine Bomben explodieren zu lassen. Gleichzeitige hätten diese mit Sprengstoff beladene LKWs vor die Ausgänge platzieren wollen, um die Flüchtenden und die eintreffenden Kräfte dort zu treffen.
Eine solche durchaus denkbare großflächige schwere Terror-Lage werde die Polizei allein überfordern. so Strobl. Denn in einem solchen Fall, "wo wir dann nicht wissen, was passiert in den nächsten Stunden und Tagen", werde man alles erdenkliche mobilisieren müssen.
Hier brauche es dann unter anderem auch die Bundeswehr unter dem Einsatzkommando der Polizei. Solche Krisenszenarien müssten vorher in ihren Abläufen auch geübt werden. Er glaube im Übrigen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger über eine derartige Debatte beunruhigt seien, die nach optimale Schutz suche; vielmehr entstehe die Beunruhigung durch die Unwägbarkeiten der derzeit schlimmen Ereignisse, so Strobl.
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