Ausschreitungen bei AfD-Parteitag | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen:

AfD-Parteitag mit umstrittenen Entscheidungen und Protesten

Stand: 02.05.16 12:05 Uhr

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Dieser umstrittene Satz steht jetzt im Grundsatzprogramm der AfD. Auf dem Bundesparteitag auf der Messe Stuttgart hat das die rechtskonservative Partei beschlossen. Auch das sogenannte Schächten, die im Islam und Judentum vorgeschriebene Schlachtmethode, will die AfD verbieten.

In punkto Zuwanderung sprach sich die AfD im Grundsatzprogramm für Einwanderer aus, die für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind und hohe Integrationsbereitschaft zeigen. Für Aufsehen sorgte Datenleck: Die Namen und Adressen von mehr als zweitausend angemeldeten Partei-Mitgliedern tauchten auf einer Internet-Seite linker AfD-Gegner auf. Der Ort des Parteitags war außerdem Ziel von Protest-Veranstaltungen.
 
Friedlicher Protest vor der Messe in Stuttgart, dem Tagungsort des AfD-Parteitags. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei bereits sechshundert erkennbar unfriedliche Personen in Gewahrsam genommen. Diese wurden später gegen zwanzig Uhr fünfzehn wieder auf freien Fuß gesetzt. Zeitweise hatten Demonstranten am frühen Morgen vor dem Parteitag die B siebenundzwanzig blockiert. Mehr als fünfhundert Platzverweise wurden erteilt, knapp fünfhundert Strafverfahren eingeleitet. Bei den Auseinandersetzungen wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Von Verletzten auf der Gegenseite ist nichts bekannt. Insgesamt waren tausend-siebenhundert Polizisten im Einsatz. In Stuttgart demonstrierten rund tausend-achthundert Menschen friedlich. Auch der Sonntag verlief friedlich.

Kritik gegen die Polizei gab es von deutschen Journalisten-Union dju in der Gewerkschaft ver.di. Die Polizei hätte drei Pressefotografen elf Stunden lang in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich zweifelsfrei als Journalisten ausgewiesen hätten. Ihnen wurde gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, weil sie an einer von Demonstranten blockierten Straße ihrer Arbeit nachgegangen seien.

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