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Ofterdingen:

CDU wirft Landesregierung Versäumnisse beim Ausbau der B27 vor

Es ist seit Jahren ein heiß diskutiertes und strittiges Thema: Der Ausbau der B27. Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU ging es jetzt konkret um die geplante beziehungsweise gewünschte Umfahrung von Ofterdingen. Die Bürgermeister der Gemeinden Ofterdingen, Nehren und Mössingen sind sich einig: Sie wollen den Knoten. Die Planung sei nun mehrfach zwischen Stuttgart und Berlin hin und her gegangen, zu einem Ergebnis sind die Verantwortlichen bis heute nicht bekommen.

Der Parkplatz am Ofterdinger Friedhof. Es regnet. Er habe den Ort nicht gewählt, weil er das Thema begraben wolle, scherzt der CDU-Landtagskandidat für Tübingen, Klaus Tappeser. Allerdings stelle das Wetter sehr gut die Verkehrspolitik der Landesregierung dar. Die sei auch ziemlich durchwachsen.

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau war eigentlich schon abgeschlossen. Dass noch immer nichts geschehen ist – in den Augen von Nicole Razavi, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, fatal: Weil die Region ja einen ganz berechtigten Anspruch auf die Maßnahme und eine schnelle Planung habe. Und wenn dann über Jahre hinweg die Planung verzögert werde und die Maßnahme dann nicht zur Planfeststellung und zur Baureife gebracht werden könne, weil die Planer und das Landesverkehrsministerium das ganze behindern würden, dann sei das natürlich fatal.

Nur was baureif und planfestgestellt ist, kann letztendlich auch gebaut werden. Die Schuld sieht Razavi in Stuttgart. Die nötigen Unterlagen würden dort seit 2014 liegen. In Berlin wird über die Freigabe der Finanzierung bestimmt. Jetzt immerhin habe Verkehrsminister Winfried Hermann zugesichert, dass er die Projektunterlagen bis Ende März nach Berlin senden wolle. Das sei laut Razavi dem Wahlkampf geschuldet, weil man jetzt erkenne, dass der Druck doch relativ groß sei und weil man jetzt kurz vor dem 13. März noch signalisieren wolle, dass man doch aktiv ist. Aber es bleibe halt dabei: hier seien Jahre vertan worden – so Razavi.

In den Augen des CDU-Landtagskandidaten Klaus Tappeser ist auch besagter Knoten ein Grund, weshalb sich das Verfahren verzögert hat. Er war urprünglich als nicht nötig eingestuft worden, wird aber von den anliegenden Gemeinden gewünscht. Dieser Knoten sei jetzt konsensfähig. Die drei Kommunen – eine ganz wichtige Voraussetzung – Mössingen, Ofterdingen und Nehren hätten sich darauf geeinigt, dass sie dort im Gelände den Knoten haben wollen. Deshalb gehe Tappeser davon aus, dass die Konsensfähigkeit ein ganz ganz wichtiger Punkt sei für die Planung. Mit der Planfeststellung könnte dann 2017 begonnen werden.

Bisher ist die B27 nur stückchenweise vierspurig. Der Ausbau sei laut Tappeser dringend notwendig. Es gehe darum, die Lebensader B27 für die Region Neckar-Alb vierspurig bis zum Ende zu bauen. Einmal, um Staus zu vermeiden, jeden Tag, morgens, abends, zu den Hauptverkehrszeiten. Und um die Anbindung des Wirtschaftsraumes Albstadt-Balingen, also ein gutes Stück der Region Zollernalb, an die Metropolregion Stuttgart zu gewährleisten.

Das nötige Geld sei theoretisch vorhanden. Wäre das Verfahren baureif, hätte es vom Bund aller Wahrscheinlichkeit nach die Mittel schon gegeben. Laut Razavi hätte Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Herbst alle baureifen Maßnahmen für Baden-Württemberg freigegeben. Winfried Hermann habe es versäumt, in den letzten fünf Jahren weitere Maßnahmen zur Baureife zu bringen. Das heiße unter Umständen, wenn der Bund dem Land in diesem und im nächsten Jahr Geld anbiete, dass die Regierung es ablehnen müsse, weil sie keine weiteren Maßnahme habe, die baureif seien. Und das sei für Baden-Württemberg laut Razavi extrem fatal. Der Bund sei zwar für die Finanzierung und den Bau zuständig. Die Planung jedoch liege bei der grüngeführten Landesregierung. An ihr liege es, zu handeln. Denn jetzt seien die Mittel da, in ein paar Jahren möglicherweise nicht mehr.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 23.02.16 - 16:32 Uhr   -   1181 mal angesehen)
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