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Tübingen:

Cem Özdemir zu Gast im Europawahlkampf

Die Europawahl steht vor der Tür – nur noch knapp zwei Wochen sind es, bis die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten die Abgeordneten für das europäische Parlament wählen. Heute war der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özedemir, in Tübingen. Für seine Partei ist es, auch wegen des enttäuschenden Abschneidens bei der Bundestagswahl, eine richtungsweisende Entscheidung. Darauf schwor Özdemir seine Parteigenossen ein.
Cem Özdemir im Wahlkampf

Klimaschonend, wie es sich für einen Grünen-Politiker gehört, kam Cem Özdemir in einer Rikscha. Auf dem Holzmarkt in Tübingen empfingen ihn die Parteikollegen. Und im Kern seiner Rede ging es vor allem um Klimaschutz und effizientere Energiepolitik für Europa. Hier sieht er keine Alternative zu seiner Partei.

Sie seien überzeugte Europäer. Sie gingen davon aus, dass Europa ein Modell sein sollte beim Thema Energiesparen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien. Sie wären da schonmal weiter. Mittlerweile gingen die CO-2-Emissionen gerade in Deutschland wieder hoch und es gäbe Unsicherheit über die Ausrichtung der Energiewende (...) Wenn sie nicht voran gingen mit der Energiewende. Andere würden es von allein nicht machen. Also hätten sie da auch eine Verantwortung, nicht nur für Europa, sondern für den Rest des Planeten.

Ein weiteres großes Thema war das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Hier kritisieren die Grünen vor allem den darin vorgesehenen Investorenschutz, so Özdemir.

Wenn eine europäische Firma in Amerika ein Problem hätte, stünde ihr der Rechtsweg offen. Investorenschutz: das brauchte man in Diktaturen, das brauchte man in autoritären Regimen. In Europa brauchte niemand einen Investorenschutz. Und dieser Investorenschutz, der müsse raus aus dem Abkommen, sonst könne man das nicht unterschreiben. Und deshalb die Aufforderung an die Bundesregierung: Nicht nur jetzt wohlfeine Reden halten, wo die Leute drüber redeten, sondern man könnte es ändern.

Das Europaparlament hält Özdemir für eines der meist unterschätzten überhaupt. Das sei auch aus der sehr geringen Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2009 abzulesen. Nicht einmal jeder zweite Bundesbürger hatte damals seine Stimme abgegeben. Im Europaparlament hingegen..

...könne der einzelne Abgeordnete wirklich was bewegen. Im nationalen Parlament hinge es immer davon ab, ob man regierte oder in der Opposition sei. In der Regierung könne man natürlich was machen. In der Opposition arbeitete man meistens für den Papierkorb (...) Und deshalb sei es wichtig, dass gerade kleinere Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, wenn sie das Zünglein an der Waage seien, in der Landwirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, in der Flüchtlingspolitik, wirklich was bewegen könnten. Dafür müssten sie aber stark sein, so Özdemir.

Stark sollte seiner Meinung nach vor allem auch die Wahlbeteiligung sein. Gerade mit dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde sei laut özdemir ansonsten allen europakritischen Parteien Tür und Tor geöffnet.

Er fände es schrecklich, wenn Feinde Europas, wenn zweifelhafte Gestalten von ganz Linksaußen, von ganz Rechtsaußen, im Europaparlament gestärkt würden. Quasi mit Steuerzahlergeldern gegen Europa arbeiten dürften. Deshalb sei wichtig. Hohe Wahlbeteiligung, damit die Stimmen der Extremisten weniger durchschlügen.

Zum Abschied gab es dann noch kleine Präsente von den Parteimitgliedern für ihren Vorsitzenden. Ein wichtiges Geschenk wäre für Özdemir aber mit Sicherheit ein besseres Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl am 25. Mai als die nur 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 13.05.14 - 21:04 Uhr   -   1356 mal angesehen)
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