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Innenminister Strobl stellt Verfassungsschutzbericht 2018 vor

Am Donnerstagvormittag stellten Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Laut diesem, ist die Zahl der Extremisten im Land gestiegen. Außerdem sei auch der Anstieg an Reichsbürgern, sowie die Entwicklungen der Cyber-Spionage und - Sabotage besorgniserregend.

Der Verfassungsschutz stehe vor großen Herausforderungen, betont Thomas Strobl zu Beginn seiner Rede. Unserer Demokratie drohen Gefahren aus allen extremistischen Bereichen. Mit dem Verfassungsschutzbericht sollen die Menschen in Baden-Württemberg über verfassungsfeindliche Bestreben im Land aufgeklärt werden.

Der Innenminister berichtetet, dass sich die Zahl der Islamisten erneut erhöt habe, und somit die Gefahr islamistischer Gewalttaten weiterhin groß sei. Ein besonders starker Zuwachs sei bei den Salafisten zu verzeichnen. Strobl fuhr fort, dass das Amt für Verfassungsschutz derzeit 3800 Islamisten beobachte, was einem  Anstieg von 200 Personen zum Vorjahr entspräche. Positiv entwickelt habe sich die Zahl der jihadistischen Akteure, die von Baden-Württemberg ausreisen oder zurück kehren. Dazu erläuterte der Unionspolitiker, dass die Zielsetzung der Sicherheitsbehörden weiterhin sei Ausreiseplanungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Im Jahr 2018 wären keine Ausreisen aus Baden-Würtemberg verzeichnet worden, jedoch gab es vereinzelte Rückreisen aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak. Große jihadistische Rückkehrwellen von Akteueren nach Deutschland seien bislang ausgeblieben.

Zwar seien insgesamt islamistische Straf- und Gewalttaten zurück gegangen, dafür hätten politische Straf- und Gewalttaten von Extremisten mit kurdischer und türkischer Herkunft zugenommen. Der Grund hierfür sei die bestehende Konfliktlage in der Türkei. Die Aktivitäten der verschiedenen Organisationen müssten fest im Blick behalten werden, betont der Minister.

Ein weiterer Punkt im neuen Verfassungsschutzbericht ist der Anstieg der Reichsbürger und Selbstverwalter. Reichsbürger sind Menschen, die den deutschen Staat ablehnen und nicht als rechtmäßigen Staat anerkennen und sich demnach auch nicht an dessen Gesetze halten. Thomas Strobl kommt zu der Einschätzung, dass dem Milieu der Reichsbürger und Selbsverwalter aktuell 3200 Personen in Baden-Württembverg angehören, darunter ca. 2,6 Prozent Rechtsextremisten. Stobl fuhr fort: "Wie Sie wissen, habe ich ja eine klare Ansage gemWie bei Rechtsextremisten wurden bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern eine besondere Affinität zu Schusswaffen fest gestellt.acht, keine Waffen in Reichsbürgerhände."In der Zeit von Februar 2017 bis Januar 2019 haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg 332 Waffen von eben diesen Personengruppierungen entziehen können.

Aber auch die Zahl der Linksextrimisten ist 2018 gestiegen. So berichtet Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube von einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren. Besonders im Bereich  des gewaltorientiereten Extremismus. Hier stieg die Zahl innerhalb eines Jahres von 860 auf 880 Personen an. 

Ein weiteres Thema war die Entwicklung der Cyber-Spionage und Sabotage. Der Baden- Württembergische Innenminister erklärte, dass die Zahl der der Cyber-Angriffe durch ausländische Geheimdienste oder beauftragten Hackergruppierungen weltweit stetig ansteige. Die dabei verwendeten Vorgehensweisen würden immer ausgefeilter und komplexer. Insoweit sei auch die Abwehrarbeit eine besondere Herausforderung.Besondere kleine und mittlere Unternehmen müssen vor diesen Angriffen geschützt werden. Durch eine Studie soll die Bedrohungslage umfassend bestimmt werden.

Um all den Herausforderungen nach zu kommen bzw. entgegen zu wirken, ist für Strobl ein personeller und materieller Zuwachs des Landesamtes für Verfassungsschutz zwingend.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 06.06.19 - 17:39 Uhr   -   819 mal angesehen)
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