Friedrich Merz | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Diskussion um Brandmauer auch in Lokalpolitik

Stand: 29.01.25 11:06 Uhr

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik, den die CDU unter Friedrich Merz heute in den Bundestag eingebracht hat, sorgt auf lokaler Ebene für Diskussionen.

In Tübingen haben die Jusos zu einer Kundgebung um 20 Uhr auf den Marktplatz aufgerufen. Teile des Antrags stünden im Widerspruch zum Grundgesetz und zu europäischem Recht, lautet die Kritik. Eine Mehrheit für diesen Antrag wäre nur mit den Stummen der rechtsextremen AfD möglich, heißt es.

Der CDU-Stadtverband Tübingen wehrt sich dagegen. Die gescheiterte Bundesregierung habe die AfD-Umfragewerte verdoppelt, so die CDU. Die Ampel habe zu jeder hauchdünnen Verschärfung getragen werden müssen. Es gebe mit der AfD weder Absprachen, Kommunikation, Kooperation noch eine Koalition jeglicher Art. Friedrich Merz zementiere stattdessen die Brandmauer unumstößlich, teilt der CDU-Stadtverband mit.

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