Metzingen-Glems:

Frühstück mit Jens Spahn

Stand: 19.02.25 15:26 Uhr

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag geben die Politiker noch mal alles, um möglichst viele Wählerstimmen für sich zu gewinnen. So auch der CDU-Politiker Jens Spahn, der am Mittwoch ein strammes Programm hatte. Von Ulm ging es über Fellbach bis nach Köln und dann weiter nach Münster. Auf dieser Wahlkampfreise schaute er auch beim Unternehmerfrühstück im Stauseehotel in Metzingen-Glems vorbei. Eingeladen waren unter anderem die Metzinger Unternehmer sowie die Familienunternehmer. Das Thema: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland - Herausforderungen und Chancen für den Mittelstand nach 3 Jahren Ampel“.

Jens Spahn ließ an der alten Bundesregierung kein gutes Haar. Er sprach von Ampelgehampel, redete von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Schließlich habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland Schlusslicht in Europa, Schlusslicht aller Industrienationen sei. Die CDU will es besser machen. Und zwar vor allem mit Bürokratieabbau.

Jens Spahn: "Das deutsche Lieferkettengesetz aufheben, das sind Berichtspflichten für Handwerk, für Mittelstand, die in Wahrheit niemanden helfen, außer dass sie irgendwo abgeheftet werden, die Arbeitszeit flexibilisieren hin zu einer Wochenarbeitszeit, auch da weniger Auflagen und Beschränkungen, Planungsverfahren beschleunigen, wenn man mal genau hinschaut, findet man konkrete Maßnahmen, die man auch in den ersten 100 Tagen schnell machen kann."

Zweitens will die CDU die Energiekosten senken. Alle Energie-Förderprogramme abschaffen, die Stromsteuer auf null absenken und eine Energiepolitik, die nicht nur auf Sonne und Wind setzt. Drittens will Spahn das Bürgergeld abschaffen und auf das Prinzip Fleiß setzen. "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten, das werden wir wieder einführen mit einer neuen Grundsicherung, die die Hilfe brauchen, kriegen Hilfe. Aber wer für sich selbst sorgen könnte, der sollte das auch tun", so Spahn.

Offene Stellen gebe es genug. Gerade auch in der Hotellerie und Gastronomie. Viertens wolle man die Stimmung ändern. Es brauche eine andere Einstellung zur Innovation. "Wir brauchen wieder Lust auf Innovation", sagte Jens Spahn. "Künstliche Intelligenz, Kernfusion, Quantencomputing, Raumfahrt, es gibt so viele Themen, wo deutsche Forscher vorne auch mit dabei sind auf der Welt, einen Unterschied machen, wir müssen nur helfen, ihre Produkte und ihre Ideen hier umsetzen zu können, zum Beispiel den ersten Kernfusionsreaktor der Welt nicht in China, sondern in Deutschland, das fände ich ein spannendes Projekt."

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Jens Spahn entschieden ab. Beim Thema Mobilität sprach er sich dafür aus, den Markt entscheiden zu lassen. Man könne auch die Ladeinfrastruktur fördern, ohne dass man Verbrenner verbieten müsse, so Spahn.