Waffenruhe und Geisel-Freilassung vereinbart
Das Abkommen, das bei indirekten Gesprächen im ägyptischen Scharm el-Scheich ausgehandelt wurde, sieht ein sofortiges Ende der Militäroperationen sowie umfangreiche humanitäre Hilfslieferungen vor. Innerhalb von 72 Stunden sollen alle Geiseln freigelassen werden, die sich noch in der Gewalt der Hamas und anderer Gruppen befinden. Nach israelischen Angaben handelt es sich um 48 Personen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
Im Gegenzug verpflichtet sich Israel, rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefangene sowie etwa 1.700 weitere Häftlinge freizulassen, die seit Oktober 2023 inhaftiert wurden. Eine internationale Taskforce aus Vertretern Israels, Ägyptens, Katars, der Türkei und des Roten Kreuzes soll zudem nach den sterblichen Überresten verstorbener Geiseln suchen.
Widerstand in Israels Regierung
Die Zustimmung zum Abkommen fiel im israelischen Sicherheitskabinett knapp aus. Mehrere rechtsgerichtete Minister, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, votierten dagegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den Schritt dennoch: „Eines unserer zentralen Kriegsziele war die Rückkehr aller Geiseln – Lebender wie Toter. Dieses Ziel erreichen wir jetzt", sagte er während der Sitzung, an der auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnahm.
Internationale Mission zur Überwachung der Waffenruhe
Das Weiße Haus kündigte an, zur Überwachung der Waffenruhe ein internationales Kontrollzentrum einzurichten. Unter der Leitung des US-Militärkommandos Centcom sollen 200 US-Soldaten sowie Kräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Umsetzung beteiligt sein. Die Soldaten sollen nicht im Gazastreifen stationiert werden, sondern Einsätze koordinieren und Informationen mit der israelischen Armee austauschen.
US-Regierungsvertreter räumten jedoch ein, dass auf beiden Seiten Misstrauen herrsche. Die Hamas befürchte, Israel könne die Kampfhandlungen wieder aufnehmen, während israelische Vertreter Zweifel an der vollständigen Umsetzung der Waffenruhe äußern.
Friedensplan von Trump – zweite Verhandlungsphase geplant
Der Friedensplan geht auf eine Initiative von US-Präsident Donald Trump zurück, der ein 20-Punkte-Programm zur Befriedung des Nahostkonflikts vorgestellt hatte. Die nun vereinbarte erste Phase konzentriert sich auf den Waffenstillstand und die Geisel-Freilassung. In einer zweiten Phase soll über die langfristige politische Zukunft des Gazastreifens verhandelt werden – darunter die Entwaffnung der Hamas und Fragen zur künftigen Verwaltung des Gebiets.
Unklar bleibt, ob das Abkommen letztlich den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen wird, wie sie die USA und die Europäische Union favorisieren.
Deutschland sagt Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung und forderte eine rasche Umsetzung. „Die Geiseln müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss halten", erklärte Merz in Berlin. Deutschland werde sich an humanitärer Hilfe und dem Wiederaufbau beteiligen.
Die Bundesregierung stellt demnach zunächst 29 Millionen Euro für medizinische und psychologische Betreuung der freigelassenen Geiseln sowie für Nothilfe im Gazastreifen bereit. Zudem will Merz gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz einladen.
Auch eine Beteiligung Deutschlands an einem von den USA geplanten Friedensrat sei vorgesehen. Ziel sei es, den „Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde" zu unterstützen, um den Gazastreifen langfristig unter palästinensische Selbstverwaltung zu stellen.
Blick nach vorn
Trotz des historischen Durchbruchs bleiben viele Fragen offen. Die Hamas hat sich bislang nicht zur Aufgabe ihrer Waffen bereit erklärt. Auch über die künftige politische Ordnung im Gazastreifen und mögliche Sicherheitsgarantien für Israel wird noch verhandelt.
Doch nach zwei Jahren Krieg mit mehr als 67.000 Toten auf palästinensischer und rund 1.200 Opfern auf israelischer Seite scheint erstmals ein Waffenstillstand realistisch.
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