Stuttgart:

Landtag stimmt für Mobilitätspass

Stand: 13.03.25 15:23 Uhr

Der baden-württembergische Landtag hat mit einer Mehrheit für das Landesmobilitätsgesetz gestimmt.

Danach können Kommunen entweder von allen Einwohnern oder von den Autobesitzern einen Beitrag für den Nahverkehr erheben. In beiden Fällen werden die Gebühren nach dem Erwerb von Zeitkarten wie dem Deutschland-Ticket verrechnet. Die FDP kritisiert, das Gesetz setze die völlig falschen Signale zur falschen Zeit. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke zeigt sich darüber überrascht, dass die Grünen beim Thema City-Maut eingeknickt seien.