Asylsuchende in Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: RTF.1

Berlin/ München :

"Gesellschaftliche Destabilisierung droht": Ehemaliger Innenminister Friedrichs fordert sofortige Visa-Pflicht für Balkan-Staaten

Stand: 07.08.15 09:51 Uhr

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs, CSU, hat heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Bundesregierung aufgefordert, vorübergehend eine Visumspflicht für die Balkanstaaten einzuführen. Angesichts der Flüchtlingsströme drohe sonst in Deutschland eine gesellschaftliche Destabilisierung. Die Lage sei ernst.

Dadurch könne man für eine Entlastung bei den mittlerweile hoffnungslos überlasteten Unterbringungskapazitäten sorgen und Platz für jene Asylsuchende aus Syrien und dem Irak schaffen, die tätsäche wirklich in Not seien und Hilfe bräuchten.

Hingegen sei klar, dass Asylsuchende aus den Balkanstaaten vor allem wirtschaftliche Gründe hätten, in die EU und vor allem nach Deutschland zu kommen. Hinsichtlich einer verschwindend geringen Anerkennungsquote sprach Friedrichs von "massenhaftem Asylmißbrauch". Es sei diesen Menschen von vorne herein klar, dass sie keine Anerkennungschancen als politische Flüchtlinge hätten. Die ANerkennungsquote liege bei 0,2 Prozent. Deshalb müsse man diese bereits vor ihrer Einreise stoppen. Asylsuchende aus dem Balkan machen derzeit rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenen Flüchtlinge aus.

Vorschlägen der SPD,Flüchtlichtlinge aus dem Balkan in Deutschland schnell mit Arbeitserlaubnissen zu versehen, wenn diese innerhalb einer kurzen Zeit einen Arbeitsvertrag nachweisen könnten und so in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erteilte Friedrich eine Absage. Im Zentrum der Politik müsse jetzt die Entlastung bei der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland stehen.

Regelungen für Arbeits-Migration gebe es schon jetzt - wenn die Aussicht auf ein Arbeitsvertrag in Deutschland vor einer Einreise nachgewiesen werde Erst eine Visumspflicht, die vor der Einreise ansetze,mache aber eine solche Arbeitsmigration für gewünsche Facharbeiter steuerbar. Im Niedriglohn-Sektor träten wenig qualifizierte Menschen in direkte Konkurrenz mit deutschen Arbeitnehmern. Das sei schwer vermittelba und werde zu sozialen Spannungen führen.

Bei einer temoporär erlassenen Visumspflicht für die Balkan-Staaten könne die man auf eine 2012 von der EU beschlossene Möglichkeit zurückgreifen, die speziell für eine solche Situation der nicht mehr steuerbaren Zuwanderung geschaffen worden sei.

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