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Landesverrats-Ermittlungen:

Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Stand: 19.03.19 21:21 Uhr

Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von Minister Heiko Maas (SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte Steltner, der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Ministeriums richten. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts".

SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen.

Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger: "Hier steht der Verdacht im Raum, dass das Ganze nur geschehen ist, um eine Abschreckungspolitik nach innen, in Richtung eigene Mitarbeiter zu bewirken."

Der SPD-Politiker sprach zum anderen auch die Wikileaks-Veröffentlichungen der vergangenen Wochen an: "Wenn sie auch nur zum Teil zutreffen, wird sich Herr Maaßen die Frage stellen müssen, ob die Spionageabwehr in Deutschland unter seiner Präsidentschaft funktioniert hat."

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas nannte Flisek überfällig. Range habe in der NSA-Affäre viele Gelegenheiten ausgelassen, Ermittlungen einzuleiten, etwa wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin. Jetzt ausgerechnet gegen zwei Internet-Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, sei unverhältnismäßig, so Flisek.

Schäfer-Gümbel fordert Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org

Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert. "Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" und verteidigte die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sich von Range zu trennen.

"Heiko Maas hat die richtigen Konsequenzen aus dem massiven Vertrauensbruch des Generalbundesanwaltes gezogen. Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerwiegender Fauxpas, den der Generalbundesanwalt zu verantworten hat", sagte der SPD-Vize. Er sieht nun Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Zentrum der Affäre. "Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass vor allem der Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Maaßen werde sich kritische Fragen gefallen lassen müssen, so der SPD-Politiker.

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