Landrat Thomas Reumann | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Zoff im Kreisrat - Räte beschließen weiteres Vorgehen gegen Auskreisung

Stand: 28.07.15 17:13 Uhr

Im Reutlinger Kreistag ist es gestern anlässlich der Diskussion um die angemessene Reaktion des Landkreises auf die Auskreisungspläne der Stadt zu heftigen emotionalen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei entwickelte sich aus der vorgegebenen rein formalen Diskussion um das Wann der nächsten Handlungsschritte ein handfester politisch aufgeladener Streit, der mit einer wütend zugeschlagenen Tür durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Münsinger Bürgermeister Mike Münzing endete.


Dass ein Thema auf dem Tisch lag, das den Kreistag in Stadt und Umland spaltet, war zu ahnen. Der Reutlinger Landrat Thomas Reumann hatte deshalb für die Sitzung eine klare Linie für die formale Vorgensweise vorgegeben: Der Landkreis soll vom Land, das jetzt Experten anhört, fordern, dass die ermittelten Daten über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen früh auf den Tisch kommen – bevor der eigentliche Gesetzgebungsvorgang mit der Information der Landtagsabgeordneten beginnt. Dass der Landkreis vom Innenministerium angehört werden müsse, sei klar. Wann und unter welchem Informationsstand aber durchaus nicht.

Laut Reumann sei es doch ein völliger Unterschied, auf welcher Grundlage diese Anhörung erfolge. Ob die Stadt Reutlingen die Verschuldung teilweise übernehme oder nicht. Wie sich die Stadt Reutlingen an den Kreiskliniken beteilige oder nicht. Wie sich die Stadt Reutlingen an den beruflichen Schulen künftig beteilige oder nicht. Damit auf dieser Grundlage dann eine sachgerechte Anhörung, ein Abwägung und Diskussion stattfinden könne. Und nur darum gehe es laut Reumann.

Zwar hatten die SPD-Kreisräte für das Gegenteil plädiert: erst den Beginn des Gesetzgebungs-Verfahrens abzuwarten. In der Folge kam es zu heftigen, emotional geführten politischen Diskussionen, in denen vor allem die Bruchlinie zwischen den Reutlinger- und den Umland-Kreisräten deutlich wurde und in deren Folge der SPD-Sprecher Mike Münzing mit einer zugeworfenen Tür den Saal verließ. Genau das hatte Reumann mit der Beschränkung auf eine rein technische Entscheidung verhindern wollen. Letzlich aber schloss sich eine Mehrheit der Räte der Position des Landrats an.

WERBUNG:



Seitenanzeige: