Neu-Ulm:

Inhaftierter Chef von Möbel Inhofer auf Druck der Ministerin frei gelassen?

Stand: 25.07.15 11:07 Uhr

In das Strafverfahren gegen die Führungsetage von Möbel Inhofer aus Senden im Landkreis Neu-Ulm soll sich die damalige Justizministerin von Bayern eingeschaltet haben. Die CSU-Politikerin Beate Merk soll sich laut Augsburger Allgemeine Zeitung für die Freilassung des inhaftierten Möbel-Inhofer-Chefs eingesetzt haben. Neu-Ulm ist ihr Wahlkreis, früher war sie Oberbürgermeisterin der Stadt. Die Grünen fordern ihre Entlassung als heutige Europaministerin, sollten die Vorwürfe stimmen.

"Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. Merk weist dies zurück.

Der damaligen Inhofer-Führungsetage wirft die Staatsanwaltschaft laut Zeitung vor, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen zu haben.

"Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen.

"Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären. Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."

Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel. "Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.