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SWR sagt TV-Dreier-Duell vor Landtagswahl BW ab - FDP Rülke: "SWR hätte sich Blamage ersparen können"

Stand: 23.07.15 07:59 Uhr

23.07.2015. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Rülke hat die Absage der SWR-Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD begrüßt. Besser wäre es gewesen, "der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen", sagte Rülke weiter. CDU-Spitzenkandidat Wolf hatte die Absage ebenfalls begrüßt. Die FDP hatte zuvor angedroht, notfalls gerichtlich gegen die SWR-Pläne vorzugehen, nur die Spitzenkandidaten von drei der vier im Landtag vertretenen Parteien zu einer TV-Wahlrunde einzuladen.

FDP-Spitzenpolitiker Rülke sagte:"Ich begrüße diesen Schritt. Es wäre aber besser gewesen, der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen. Bei umsichtiger Vorbereitung hätte er sich diese Blamage ersparen können."

Der SWR plant demzufolge nun eine größere Diskussionsrunde. Der SWR hatte "Stuttgarter Nachrichten" zufolge ursprünglich überlegt, vor den Landtagswahlen 2016 ein Wahlkampfduell zu auszustrahlen, in dem nur die Spitzenkandidaten von drei der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden sollen. Die FDP solle außen vor bleiben.

FDP-PolitikerHans-Ulrich  Rülke hatte das Vorhaben scharf kritisiert: Der SWR sei zur Ausgewogenheit verpflichtet und könne nicht einfach eine der vier im Landtag vertretenen Parteien übergehen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion drohte dem SWR mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Zu Überlegungen des Südwestrundfunks (SWR) vor den Landtagswahlen 2016 eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, CDU und SPD zu machen, hatte Rülke, der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist, gesagt: "Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt".

Über entsprechende SWR-Überlegungen hatten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrem Artikel "TV-Dreikampf statt TV-Duell?" berichtet. Bei bisherigen Landtagswahlen hatte der SWR jeweils ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten von CDU und SWR ausgestrahlt. Die "Stuttgarter Nachrichten" zitieren SWR-Chefredakteur Michael Zeiss mit den Worten, man sei noch in der Meinungsbildung und wolle bis Februar entscheiden Geprüft werde der Tageszeitung zufolge, ob man wegen der Stärke der Grünen zusätzlich auch anderen Spitzenkandidaten hinzuziehe.

Rülke hatte dazu weiter gesagt: „Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt. Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor."

Die Absage des Dreier-Duells wurde auch von der Landes-CDU begrüßt: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte: „Die Entscheidung des SWR, auf eine Sendung mit zwei Regierungs- und einem Oppositionsvertreter zu verzichten, ist richtig. Jetzt geht es darum, das von allen erwartete TV-Duell zwischen Winfried Kretschmann und mir zu realisieren."  Die Wählerinnen und Wähler würden diese Debatte zwischen Amtsinhaber und Herausforderer erwarten, so Wolf: "Ich stehe zur Verfügung."

Unklar scheint derzeit noch, ob seitens des SWR ein Duell nur zwischen Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) und Oppositionsführer Wolf (CDU) stattfindet, oder ob es ein Duell mit den Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien gibt, also auch von SPD und CDU. CDU-Spitzenkandidat Wolf will ein Duell zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer. FDP-Fraktionsvorsitzender Rülke will ein Duell mit den Spitzenkandidaten aller vier Parteien.

Nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung" habe der SWR die Absage des Dreier-Duells damit begründet, dass sich der CDU-Spitzenkandidat Wolf einem Dreier-Duell aus Solidarität mit der FDP verweigert habe. Das TV-Dreierduell sei vom SWR der Zeitung zufolge am 2. März 2016 geplant gewesen. Als Teilnehmer seien die drei Kandidaten vorgesehen gewesen, die öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten anstreben. Dies seien der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, SPD-Spitzenkanidat Nils Schmid (SPD), und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Ein klassisches Duell sei demnach für den SWR aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl nicht in Frage gekommen. Nun plane der SWR für den 10. März 2016 ein Duell mit allen vier Spitzenkandidaten, auch der FDP.

In einer Pressemitteilung griff die SPD den CDU-Spitzenkandidaten deswegen scharf und mit Polemik an: Wolf habe "die Hosen voll" und wolle sich nur um den TV-Auftritt drücken. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hatte  die Absage von Guido Wolf an ein "TV-Triell" im SWR als „eine nicht für möglich gehaltene Panikreaktion" bezeichnet: „Der Spitzenkandidat der CDU hat offenbar Angst bekommen, dass dem versammelten Fernsehpublikum deutlich wird, dass er nichts auf der Pfanne hat", so Mast. „Die Behauptung, er tue das aus Solidarität mit der FDP, glaubt er ja wohl selbst nicht – denn bei der FDP geht es nicht um das Amt des Ministerpräsidenten, sondern um die schiere Existenz. Wie will so ein Angsthase Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden?" Mit jedem Tag, so Mast, werde deutlicher, dass Wolf als Spitzenkandidat seiner Partei heillos überfordert sei: „Wolf hat die Hosen voll."

CDU-Spitzenkandidat Wolf hat derweil erklärt, dass er sich auf ein Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann und und ihm als Oppositionsführer freue. Jetzt gehe "es darum, das von allen erwartete TV-Duell zwischen Winfried Kretschmann und mir zu realisieren." Die Wählerinnen und Wähler würden diese Debatte zwischen Amtsinhaber und Herausforderer erwarten, so Wolf: "Ich stehe zur Verfügung."

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