Informationsveranstaltung zur Auskreisung | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen :

Frisierte Zahlen? Reutlinger Landrat wirft der Stadt im Rahmen ihrer Auskreisungspläne Unlauterkeit vor

Stand: 16.07.15 18:02 Uhr

Im Rahmen der gestrigen Info-Veranstaltung des Landkreises Reutlingen gegen die Auskreisungspläne der Stadt hat Landrat Thomas Reumann de Stadt vorgeworfen, mit geschönten Zahlen zu operieren. Zudem verwies der Reutlinger CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand die Hoffnung auf eine Mehrheit im Landtag gegenüber RTF.1 ins Reich der reinen Phantasie. Niemals werde der Landtag gegen den Willen der reutlinger Abgeordneten votieren. Mindestens drei der vier Volksverteter seien vollkommen gegen die Pläne der Stadt. Indessen deutete der Grüne Thomas Poreski gegenüber RTF1 an, dass die Landesregierung möglicherweise an einer kleineren, ganz anders gearteten Lösung interessiert sein könne.

Die Wittum-Halle in Reutlingen Rommelsbach gestern. Abend: rund 200 Menschen, darunter Abgeordnete, Bürgermeister, Stadt- und Kreisräte, nehmen das Angebot des Landkreises wahr, sich über dessen Sichtweise zu den Auskreisungsplänen der Stadt Reutlingen zu informieren. Heiß die Luft in der Halle, aufgeheizt aber auch die Stimmung.

Die Meinungen der Bürger zum Thema vor Beginn in etwa ausgeglichen: Eine ehamalige Stadträtin, die zudem noch immer im Kreistag sitzt, äußert Verständnis für beide Seiten. Sie werde hetzt vor allem gut zuhören. Ein Reutlinger spricht sich klar für die Stadtkreisbildung aus. reutlingen sei einfach zu groß und passe deshalb nicht in den ländlichen Kreis. ein Mann aus Riederich ist aus vor allem aus gemutmaßten Kostengründen gegen die Abtrennung Reutlingens. Er könne zudem nicht verstehen, eine Struktur zu zerreissen, die über viele Jahre gewachsen sei.Wieder ein anderer hofft, dass das Land und letztlich der Landtag die Auskreisungspläne abweist - "aus wirtschaftlichen und Gemeinwohl-Gründen".

Um genau diese Gründe kreiste im wesentlichen auch die Argumentation des Landrats. Die ist  im Grundsatz schnell zusammengefasst. Es gehe in der heutigen Zeit eben grade nicht um einen Wettbewerb zwischen Stadt und Landkreis. Vielmehr stehe man insgesamt zusammen im Wettstreit mit anderen Regionen.

Die entscheidende Frage sei deshalb, wie man "die gesamte Raumschaft attraktiv erhalten" könne. Die zentrale Herausforderung sei vielmehr, wie man angesichts des demographischen Wandels Dinge wie die hausärztliche  und die stationäre Versorgung der Menschen sicherstellen könne; wie zu gewährleisten sei, dass gleichwertige Lebensverhältnisse  auch für künftige Generationen in Stadt und Landkreis gleichermaßen garantiert werden könnten. Insgesamt gehe es also um eine gemeinsame Zukunftsstrategie. Da passe die Kirchturmspolitik der Stadt Reutlingen nicht ins Bild, deren Ausschuss gerade dieser Tage eben eine Gemeinderatsempfehlung für den Auskreisungsantrag beschlossen hat.

Es gehe jetzt um ein partnerschaftliches Miteinander, um ein "vernetztes Denken, so wie es sich in vielen Jahren bewährt habe und von dem alle gemeinsam profitierten; es gehe letztlich also um  "Stadt und Land Hand in Hand".

Eine – vom Gesetzgeber und dem Landesinnenministerium verlangte Gemeinwohl-Orientierung für alle - sei da nicht erkennbar .Zumal Reutlingen – ein brisanter Vorwurf - bei der behaupteten späteren finanziellen Besserstellung von jährlich rund 4 Millionen und dem notwendigen Personalbedarf  für Doppelstrukturen mit falschen Zahlen arbeite. Das lege eine vom Landkreis beim Forschungsinstitut "Prognos" in Auftrag gegebene Studie über die Verflechtung und Wechselbeziehungen von Stadt und Landkreis nahe.

Umgekehrt aber gelte: Wenn die Stadt ihre  Auskreisung durchsetze, werde der Landkreis, der bereits jetzt die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweise,  zum dem "bei weitem am Höchsten verschuldete Landkreis".

Doch was meinen eigentlich die, die als gewählte Abgeordnete letztlich dann einmal über den wohl am 23. Juli vom Gemeinderat der Stadt Reutlingen bewilligten Antrag der Stadt dann letzlich  im Landtag entscheiden? Die ist Tendenz eher  negativ: Der Reutlinger CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand  zu  RTF.1: Er frage sich, warum von beiden soviel Geld für Studien und Expertisen verpulvert werde, die niemals realisiert würden. Statdessen sei es ein Versäumnis, nicht zuerst mit den regionalen Abgeordneten gesprochen zu haben. Denn er jedenfalls bekomme durchaus deren Stimmung mit; und die stünden  "samt und sonders der Auskreisung negativ" gegenüber. Niemals werde der Landtag "gegen den erklärten Willen der Reutlinger Abgeoordneten entscheiden".

 

Einer von ihnen gibts sich gegenüber RTF.1 aber durchaus als noch nicht ganz entschieden. Und Thomas Poreski er bringt als Mitglied einer Regierungsfraktion der Grünen eine ganz andere, ganz neue  Möglichkeit ins Spiel: Da beide Seiten durchaus berechtigte Argumente hätten, die man nicht einfach überstimmen könne, könne er von Überlegungen innerhalb der Landtagsfraktionen berichten, ""wie Aufgabenzuschnitte künftig flexibler werden können - ohne die Strukturen als Ganzes anzugreifen". Im Klartext: die Landesregierung denkrt übe einen generellen Neu-Zuschnitt bei den Zuständigkeiten aller Kreise und Städte innerhalb der Kreise nach.

Eines indessen eint aber alle Beteiligten: die Hoffnung, dass am Ende des Konflikts die erhitzten Gemüter wieder abkühlen. Und das letztendlich keine bleibenden Verletzung entstehen.

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