Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama" zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen. "111 Jahre liegt der Vernichtungsbefehl des General Trotha zurück, mit dem er die blutige Niederschlagung des Aufstands der Herero, Nama, Damara und San zu Anfang des 20. Jahrhundert durch die kaiserlichen Kolonialtruppen anordnete", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. "Die Morde der deutschen Gruppen erfüllen die heute geltenden Kriterien für Völkermord, wie sie in der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert wurde, und müssen deshalb von der deutschen Regierung auch als solcher anerkannt werden."
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den 2014 begonnenen Dialog mit der namibischen Regierung "offen und ohne Ausschluss der betroffenen Volksgruppen mit dem Ziel der Versöhnung" fortzuführen und zu intensivieren sowie für eine Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia zu sorgen, "die sich an den Bedürfnissen der namibischen Bevölkerung orientiert und der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen lässt". Weitere Forderungen zielen auf die Rückführung menschlicher Gebeine und geraubter Kulturgüter aus deutschen Archiven und Beständen sowie die Aufarbeitung deutscher Kolonialvergangenheit und ihre Vermittlung an Schulen.
Außerdem machen sich die Abgeordneten dafür stark, den in Einzelinitiativen bestehenden Dialog zwischen den Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen Deutschlands und Namibias zu unterstützen, zu fördern und zu intensivieren. "Die Vereinigungen und Vertretungen der Nachfahren der unmittelbar vom Völkermord betroffenen Opfer müssen hierbei einbezogen werden", schreiben die Abgeordneten. Auch der Dialog zwischen den beiden Parlamenten solle auf eine formale Ebene gehoben werden: Dazu solle der namibischen Nationalversammlung angeboten werden, eine gemeinsame deutsch-namibische Parlamentariergruppe einzurichten.
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der sich aus der deutschen Schuld für den "Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika" ergebenden politischen und moralischen Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen. "Der erklärte Vernichtungsfeldzug der kaiserlichen 'Schutztruppe' gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht, "Namibia und hierbei insbesondere die betroffenen Bevölkerungsgruppen der Herero, Nama, Damara und San um Entschuldigung für diesen Völkermord zu bitten" sowie im Dialog mit namibischer Regierung und namibischen Parlament sowie den Vertretern der Nachfahren der Opfer einen "Strukturausgleichsfonds" anzubieten.
Mit ihm soll ein Ausgleich "der aus der deutschen Kolonialzeit bis heute nachwirkenden strukturellen Benachteiligungen - insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der mangelnden Infrastruktur - und der daraus resultierenden sozialen Gegensätze" hergestellt werden. Dabei sollen auch Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger finanziell beteiligt sein, "die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert haben". Zudem wollen die Abgeordneten, dass der Bundestag eine deutsch-namibische Parlamentariergruppe bildet, "um den Dialogprozess zwischen den beiden Parlamenten auf eine formale, strukturierte und zielgerichtete Ebene zu heben".
Weitere Forderung betreffen die Rückführung damals geraubter Kulturgüter und menschlicher Gebeine. Zukünftige Versöhnungsinitiativen sollen laut Linksfraktion den Jugend- und Kulturaustausch zwischen Deutschland und Namibia intensivieren sowie für "eine Dekolonisierung der Erinnerungskulturen in der Öffentlichkeit und in den Schulen beider Länder sowie Förderung antikolonialer und antirassistischer Bildungsprojekte" zu sorgen. Zudem sollen Initiativen unterstützt werden, "die sich gegen die weitere Ehrung von Kolonialverbrechern durch Denkmäler und Straßennamen richten", stattdessen sollten vielmehr "Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstandes" öffentlich gewürdigt werden. (hib/AHE)
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