Günther Oettinger in Hechingen | Bildquelle: RTF.1

Hechingen:

Klartext – Günther Oettinger spricht bei Neujahrssitzung des Kreistags Zollernalb

Stand: 14.01.14 17:50 Uhr

Steht uns ein neuer kalter Krieg bevor? - Wenn die Ukraine "fällt" ja, dann wird es dazu kommen – das ist zumindest die Überzeugung von EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger. Er war zu Gast bei der Neujahrssitzung des Kreistags Zollernalb – und sprach Klartext.

Nachdenkliche Gesichter in der Stadthalle Museum in Hechingen bei der Rede von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Das Gesagte wog schwer und stimmte viele der anwesenden Gäste aus Politik, Wirtschaft und "Normal-Bevölkerung" grüblerisch.

Länder wie Armenien, die Ukraine und andere würden Orientierung suchen, den Weg nach Europa suchen, sähen in Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Sozialstaat, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit nachahmenswerte, gelebte Kultur, erklärt Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Energie. Und das Angebot sei die östliche Partnerschaft, eine Annäherung an die Europäische Union gewesen und Putin sei dagegen gewesen.

Denn er versuche einen alten "Fehler" – nämlich die Preisgabe ehemaliger Sowjetrepubliken in die selbstbestimmte Freiheit – wieder rückgängig zu machen, so die Interpretation Oettingers.

Und sein Ziel sie zurück zu holen, verfolge er nicht mit der roten Armee, das werfe er ihm nicht vor, meint Oettinger, sondern mit Gas, Ressourcen und Wirtschaftsblockaden hole er sie zurück. Weißrussland habe er schon, Armenien sei ebenfalls bei ihm untergekrochen, Kasachstan der dritte Fall und die Ukraine zappele noch zwischen Freiheit in Europa und Untertan Putins zu sein.

Aus der Geschichte lernen, sei die Devise. Wie bei der deutschen Einheit heiße es, die schmalen Fenster zu nutzen die sich öffneten, um Geschichte zu schreiben. Deutliche Worte vom EU-Kommissar auch zu anderen brisanten Themen – Stichwort: EU-Beitritt der Türkei.

Er erwähne es vorsichtig, weil es in seiner Partei noch nicht Mehrheitsfähig sei. Er werbe nicht für Erduan, er werbe für junge, tüchtige, aufgeweckte Menschen in Izmir und Istanbul, erklärt Oettinger. Man werde die noch brauchen und solle deshalb locker bleiben und sich nicht plakativ gegen die Türkei auf Dauer festlegen. Wer solle denn einmal in 20 Jahren alternde Herren wie ihn am Rollator begleiten, fragt Oettinger.

Und wo er schon dabei war, schien Oettinger zum Rundumschlag auszuholen. Die von den bayrischen Christdemokraten angestoßene Diskussion um "Armutswanderung" stößt ihm sauer auf. Allein der Begriff "Armutswanderung" sei schon schändlich.

Menschen wenn sie Arm und arbeitslos seien, wenn sie dann wandern wollten und Arbeit suchen, ihnen dies vorzuwerfen finde er falsch, sagt Oettinger. Sozialmissbrauch aber gehe nicht. Weder von Bulgaren, noch von Rumänen, noch von Schwaben. Es gebe auch hierzulande welche, die am Sonntagnacht zu lang auf dem Volksfest seien und Montags blau machen würden.

Vielleicht hatten der Kreistag des Zollernalbkreises und Landrat Günter-Martin Pauli die Neujahrssitzung deswegen ja auf einen Montag- und nicht auf einen Sonntag-Abend gelegt....

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