Südostasien:

Flüchtlingskrise in Südostasien: Thailand fordert mehr Druck auf Burma - GfbV: EU verschläft Flüchtlingskrise

Stand: 17.05.15 22:09 Uhr

17.05.2015. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr internationalen Druck auf die Staaten Südostasiens gefordert, um das Flüchtlingsdrama vor den Küsten Indonesiens und Thailands zu beenden und einen wirksamen Schutz verfolgter Rohingya aus Burma sicherzustellen. Nachdrücklich forderte die GfbV ein größeres Engagement der Europäischen Union (EU) bei der Lösung der Flüchtlingskrise. "Während die US-Regierung und die Vereinten Nationen ihren Druck auf die Region massiv verschärfen und eine Aufnahme der Boatpeople fordern, warten wir noch immer auf eine deutliche Stellungnahme der EU." Die EU verschlafe das Flüchtlingsdrama.

Die Stellungnahme der EU sei umso wichtiger, da nur verstärkter internationaler Druck die ASEAN-Staaten zum Handeln bewegen werde, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Samstag in Göttingen: „Wer wie die EU im Weltsicherheitsrat ein UN-Mandat zum Kampf gegen Schlepperbanden anstrebt, sollte zu den Ursachen des Menschenhandels nicht schweigen." Denn Menschenhandel habe, wie das Beispiel der Rohingya zeige, meist auch politische Gründe und kann nur wirksam bekämpft werden, wenn die Ursachen nicht ignoriert werden.

US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefonierten nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker gestern und heute mit den Außenministern und den Premierministern oder Staatspräsidenten Thailands, Malaysias und Indonesiens und drückten ihre tiefe Besorgnis über die Notlage der Rohingya-Boatpeople aus. Nachdrücklich appellierten sie nach Angaben der GfbV für eine regionale Lösung des Flüchtlingsdramas und erinnerten an die völkerrechtlichen Verpflichtungen jedes UN-Mitgliedstaates beim Schutz elementarer Menschenrechte.

Thailands Premierminister General Payut Chan-o-cha habe daraufhin mehr Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Burma/Myanmar gefordert, um die Ursachen des Flüchtlingsproblems zu bekämpfen. Auch der malaysische Premierminister Najib Razak habe heute angekündigt, sein Land werde bei der Regierung Myanmars vorstellig werden, um eine Lösung der internen Probleme anzumahnen, die das Flüchtlingsdrama auslösten.

Angesichts des massiven internationalen Drucks auf die Staaten der Region gerät nach Einschätzung der GfbV das von der ASEAN propagierte Nichteinmischungs-Prinzip in die inneren Angelegenheiten anderer Mitgliedsländer immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. „Die ASEAN wird Opfer ihrer eigenen überkommenen Prinzipien",erklärte Delius. „Denn Nichteinmischung in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen rächt sich für die Nachbarländer, wenn unter den Verfolgten, wie jetzt bei den Rohingya in Burma, eine Massenflucht einsetzt." Offensichtlich habe die ASEAN diesen Bumerang-Effekt ihres
Nichteinmischungs-Prinzips unterschätzt.