Baden-Württemberg:
Vorwurf an Landesregierung: Direkte Demokratie geht zurück
Stand: 12.05.15 14:19 Uhr
Mit der grün-roten Landesregierung gehe die direkte Demokratie in Baden-Württemberg immer mehr zurück. Das kritisierte jetzt die Initiative "Mehr Demokratie Baden-Württemberg".
Im vergangenen Jahr habe es nur 15 neue Bürgerbegehren und sechs Bürgerentscheide gegeben. Das sei das schwächste Ergebnis seit zwei Jahrzehnten. Im Februar hatte die Landesregierung zwar ein Gesetz für stärkere Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, dieses ist aber noch nicht in Kraft getreten.
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