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Deutschland:

Bundesnachrichtendienst unter Druck - NSA-Spionage bemerkt, aber nicht gemeldet

Stand: 23.04.15 17:07 Uhr

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar jahrelang Ziele in Westeuropa ausgespäht - und die deutschen Kollegen beim Bundesnachrichtendienst BND wussten davon. Gemeldet haben sie die Beobachtung aber nicht. Die Linkspartei wittert "Landesverrat".

Die NSA unterstützte den BND dem Bericht zufolge mit so genannten Selektoren wie z.B. Handynummern oder IP-Adressen. Dabei fiel den deutschen Geheimdienstkollegen auf, dass die NSA offenbar gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS oder über Behörden suchte, auch Politiker wurden wohl gezielt ausspioniert , so der "Spiegel". Der BND soll später rund 2000 Selektoren ausgemacht haben, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen.

Statt das Bundeskanzleramt zu informieren, bat der zuständige BND-Unterabteilungsleiter demnach die NSA, solche Verstöße zu unterlassen.

Kanzleramtsminister Altmaier hat jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss über den Spionageskandal informiert. BND-Chef Schindler war von der Sitzung laut Spiegel explizit ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat den Generalbundesanwalt aufgefordert, ein sofortiges Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Gysi: "Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, ein sofortiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und wegen des Verdachts des Landesverrates einzuleiten".

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