Deutschland:

Oxfam: Deutschland bei Entwicklungsfinanzierung auf richtigem Weg, aber lange nicht am Ziel - OECD veröffentlicht Zahlungen zu Entwicklungsleistungen

Stand: 28.04.15 12:22 Uhr

08.04.2015. Bei der Entwicklungsfinanzierung sieht Oxfam die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, mahnt aber weitere Schritte an, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen ist Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 16,2 Milliarden US-Dollar gestiegen. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,41 Prozent (2013: 0,38 Prozent).

Deutschland sei bei der Entwicklungsfinanzierung auf dem richtigem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert jetzt einen nationalen Stufenplan für Deutschland und setzt auf Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.

Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, kommentiert: „Der Anstieg der Entwicklungshilfequote und die kürzlich für 2016 angekündigten Erhöhungen im Entwicklungsetat des Bundes für 2016 sind ein wichtiger Schritt. Die Bundesregierung möchte im Jahr ihrer G7-Präsidentschaft offenbar ein Zeichen setzen, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen ernster nehmen will. Die Zuwächse kommen allerdings kaum den ärmsten Ländern der Erde zugute, sondern fließen hauptsächlich in Länder mit mittleren Durchschnittseinkommen. Zudem müssen die Gelder vielfach zurückgezahlt werden, da es sich um Kredite handelt. Trotzdem ist der Aufwärtstrend positiv und muss auch in den kommenden Jahren weitergehen. Denn vom Ziel, 0,7-Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt.

Um das Ziel möglichst schnell zu erreichen braucht Deutschland einen Stufenplan mit konkreten Erhöhungsschritten und Maßnahmen. Hierfür ist es unerlässlich, auch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungsfinanzierung zu nutzen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, Norwegen und Luxemburg haben gezeigt, dass mit dem nötigen politischen Willen die 0,7-Prozent-Marke erreicht und die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden können."