Deutschland:

"Kultur des Misstrauens" - Wirtschaftsrat fordert massive Korrekturen beim Mindestlohn

Stand: 31.03.15 14:24 Uhr

31.03.2015. Die Einführung des Mindestlohns zieht einen "Rattenschwanz" nach sich, der seines gleichen sucht. Das sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU in Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, Im Rahmen einer Anhörung der CDU-Fraktion. Zeitel sagte: "Der Mindestlohn ist gar nicht das Thema; unsere Betriebe bezahlen ohnehin weit über Tarif. Vielmehr geht es um den entstehenden Bürokratiewahnsinn durch die leidigen Dokumentationspflichten, die nichts bewirken, als Arbeitsplätze zu vernichten."

Dazu führte der Landesvorsitzende aus, dass die Zahl der Minijobs deutlich zurückgehe. 225.000 Minijobs, also gut 4 % weniger in diesem Jahr, seien eine signifikante Zahl dafür, dass das Mindestlohngesetz seinen Tribut fordere. Den Handel treffe es besonders hart, zeigte Zeitel auf. Hinzu käme die extreme Verteuerung der Minijobs durch gesunkene Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Die Berechnungsbasis musste erheblich angehoben werden zu Lasten der Arbeitgeber.

Mit der Aufzeichnungspflicht ging Zeitel hart ins Gericht. Die „völlig aus der Luft gegriffene und unbegründete Schwellenwertgrenze von € 2.958,00 p.m. entbehre jeder Grundlage." Bei diesem Gehalt müsste ein Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von € 8,50 am Tage 12 Stunden arbeiten und das bei 29 Arbeitstagen. „Eine Unmöglichkeit"resümiert Zeitel.

Das ganze Thema Praktikanten, das sowohl für die jungen Leute als auch für die Unternehmen von großer Bedeutung sei, werde mit Füßen getreten und kaputt gemacht. „Kein Mensch weiß genau, wie die zulässigen 3 Monate aufgeteilt und zugeordnet werden dürfen; das ganze Thema der Kost- und Logiefreiheit bspw. in der Gastronomie oder der häuslichen Pflege sei ein einziger Pfusch", meint der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates. „Es ist ein Trauerspiel, wie die Minister der Bundesregierung quer über ihre Referate hinweg Gesetze ohne Abstimmung untereinander ins Rennen schicken und beschließen lassen", ärgert sich Zeitel. Und fasst zusammen: „Ausbaden müssen es die Mittelständler, jene Betriebe bis 250 Mitarbeiter. Von den Kleinen ganz zu schweigen. Wir fordern die zuständigen Ministerien dazu auf, umgehend die inzwischen bekannten Reformvorschläge für das Gesetz aufzugreifen und umzusetzen. Solcher Wahnsinn macht die Wirtschaft kaputt."

Die Liste der Kritik ließe sich endlos fortsetzen, meinte Zeitel und verwies nur am Rande auf die sog. Aufraggeberhaftung, die Entlohnung ehrenamtlichen Engagements, die Arbeitszeitkonten sowie mitarbeitende Familienangehörige.