Deutschland/ Polen:
Ghettorenten können ausbezahlt werden
Stand: 17.03.15 12:21 Uhr
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 6. März 2015 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Auszahlung der so genannten Ghettorenten an Berechtigte in Polen ermöglicht. Es handelt sich um Renten, die Deutschland für Arbeitsleistungen in ehemaligen NS-Ghettos auf polnischem Gebiet zahlt.
Bislang verhinderte das 1975 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen von 1975 die Auszahlung. Die dort enthaltene Lastenverteilung sah vor, dass der Wohnsitzstaat Renten auch für solche Beitragszeiten zu zahlen hat, die im jeweils anderen Land erarbeitet wurden. Zeiten aus der Beschäftigung in einem von den Nationalsozialisten errichteten Ghetto gelten als in Deutschland zurückgelegt.
Das Gesetz hebt das Auszahlungshindernis nun auf. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift zugeleitet und soll bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
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