Katja Mast | Bildquelle: RTF.1

Gomaringen:

Weiter mit Grün: SPD-Generalsekretärin Katja Mast stimmt Kreisdelegierte auf Landtagswahlkampf ein

Stand: 09.03.15 08:23 Uhr

Sie ist Bundestagsabgeordnete und seit Januar 2014 auch Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für "Arbeit und Soziales" Zudem ist sie die Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg - und Generalsekretärin der Landes-SPD. Gestern war Katja Mast in Gomaringen - bei der Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Tübingen.


Gasthaus Bahnhof in Gomaringen gestern Abend: Kreisdelegiertenkonferenz der Tübinger Sozialdemokraten. Hier sollen vor allem die Delegierten für den kommenden Parteitag der Landes-SPD gekürt werden. Und sie wird wenn alles klappt, einmal selbst Landespolitik machen: Dorothea Kliche-Behnke, Tübinger SPD-Kreischefin, wurde grade erst zur Landtagskandidatin in der Nachfolge von Rita Haller-Haid bestimmt.

Dafür aber, dass die Landes-SPD wahltechnisch genügend Fahrt für viele Mandate in 2016 aufnimmt, soll sie sorgen: Katja Mast, die Generalsekretärin der Südwest-SPD. Und sie steckt an diesem Abend -auch hier an der Tübinger Basis -den Kurs ab.

Die SPD soll auch 2016 nicht nur weiter Regierungspartei sein . Man wolle vielmehr weiter mit den Grünen regieren. Das sei das erklärte Ziel der SPD. Denn nur gemeinsam könne man Baden-Württemberg im Sinne einer modernen Politik voranbringen.

Sicher ist das aber nicht. Denn SPD und Grüne liegen derzeit bei je etwas über 20, die CDU allein bei rund 40 Prozent. Knapp geht es zu. Der grün-rote Machterhalt ist längst nicht sicher. Den grünen Über-MP Kretschmann attackieren, die SPD kantiger machen, um Nils Schmid so vielleicht doch so zum MP krönen zu können, riskiert man deshalb lieber nicht. Mit der CDU wären die Sozialdemokraten auf alle Fälle der Juniorpartner.

Zudem ber habe man hier mit Guido Wolf einen Spitzenkandidaten, der heute sage: er schaffe alles ab, was Grün-Rot geschaffen habe. Und der dann einen Tag später das Gegenteil behaupte. Der angeblich Frauen fördern wolle. Und der dann "am nächsten Tag keine Frau als Landtagspräsidentin durchsetzt". Deshalb sei ganz klar: der Hauptangriff werde auf die CDU gefahren. Man habe bezüglich des beliebten grünen Ministerpräsidenten kein Interesse daran, den Koalitionspartner  dadurch zu schwächen.

Trotzdem: auch ohne scharfe Attacken auf Kretschmann soll die SPD trotzdem zulegen. Durch einen Dreiklang an Themen will Mast die Partei "wahrnehmbarer" machen und eigene, unverwechselbare Akzente setzen. Nur so seien die SPD-Wähler an die Urnen zu bringen. Denn: wenig bekannt, so eine interne Umfrage, sind beim Wähler spezifische SPD-Verdienste der grün-roten Regierungspolitik.

Die großen SPD-Themen im letzten Jahr vor der Landtagswahl sollen deshalb "gute Arbeit und eine "gute Mittelstandspolitik", sein. Aber auch, "dass die Baden-Württemberg gut verdienen".Außerdem will man dafür eintreten, dass den Arbeitnehmern "mehr Zeit für die Familien bleibe". Und letztlich gehöre auch das "Thema Bildungsgerechtigkeit" dazu. Dazu sei noch eine Milliarde für Kleinkinderbetreuung geflossen, was beiden Eltern jetzt das Arbeiten ermögliche.

Später, bei ihrer Rede an die Tübinger SPD, fordert Mast die Genossen und Genossinnen auf, selbstbewusster im Volk für die sozialdemokratischen Erfolge zu werben. Man habe schließlich
mit Nils Schmid "den erfolgreichsten Finanzminister, den das Land je hatte, vorzuweisen: Drei Mal in Folge eine Null-Verschuldung habe es noch nie gegeben - trotz eines rund 1,5 Milliarden Euro hohen strukturellen Defizits, dass CDU und FDP hinterlassen hätten. Da könne die SPD "wirklich mit stolzgeschwellter Brust durchs Land ziehen".

Als Triumph der SPD soll im Wahlkampf der gestern nicht anwesende Finanz- und Wirtschaftsminister, der stellvertretende MP, Nils Schmid, fungieren. Dem Kritiker aber vorwerfen, sich selbst nicht laut genug in Szene zu setzen. Die SPD habe das Landestariftreuegesetz gemacht - und Baden-Württemberg sei mit den dort festgelegten 8 Euro 50 wesentlich schneller gewesen, als die Große Koalition im Bund.

Dafür, dass die Themen der SPD bis zur Landtagswahl stimmen, soll zudem auch eine jetzt angestoßene Ankreuz-Umfrage sorgen, die Genossen im Land jetzt Nachbarn und Freunden über die wichtigsten politischen Themen stellen.

Alles also will man tun, um auch nach 2016 mit Grün zusammen zu regieren. Am Ende aber könnte ein nicht ganz unwahrscheinliches Wahlergebnis Rot oder Grün an die Seite

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