EU/Russland:

Politiker machen "System Putin" verantwortlich für Mord an Oppositionsführer - Westen soll mehr Acht geben

Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, macht das System Putin für den Tod des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow verantwortlich. »Das System Putin ist verantwortlich für diesen Mord an Boris Nemzow«, sagt er dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Als Grund für die Ermordung vermutet Brok die Ankündigung Nemzows, Beweise für die militärische Aktivität Russlands in der Ukraine vorzulegen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), fordert ein stärkeres Augenmerk des Westens für die russische Opposition - Nemzow sei ein Opfer innenpolitisch vergifteter Atmosphäre.

Brok sagte, er habe Nemzow persönlich gekannt, ihn regelmäßig in Moskau, Brüssel und Straßburg getroffen. »Ein für russische Verhältnisse sehr offener Mann. Er war ein Leuchtturm für die Oppositionsbewegung, weil er sich auskannte, Erfahrung hatte und Mut«, sagte Brok weiter. Außerdem hebt der EU-Parlamentarier das Charisma des Oppositionspolitikers hervor. »Wo er hin kam, wurde er wahrgenommen.«

Angesichts der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen zu einem größeren Engagement für die russische Opposition aufgefordert. "Die EU und damit auch Deutschland müssen ihr Augenmerk künftig stärker auf die Lage der kritischen Zivilgesellschaft in Russland richten", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung".

Für Putin sei es unangenehm, dass die Ermordung Nemzows nun ein Schlaglicht auf die innenpolitische Situation Russlands werfe. "Mit dem Ukraine-Konflikt konnte er bislang davon ablenken", meinte Erler.

Über die Hintergründe der Ermordung Nemzows könne man nur spekulieren. "Aber es gibt sicher einen Zusammenhang zwischen dieser Tragödie und dem gegenwärtigen politischen Klima in Russland, in dem alle Kritiker des Kurses von Putin als so genannte National-Verräter gelten", meinte der SPD-Politiker. Dass die "innenpolitisch vergiftete Atmsphäre" in Russland solchen Morden Vorschub leiste, ja, sogar eine gewisse Legitimation dafür liefere, lasse sich nicht bestreiten.

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