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Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" im März mit dem Informanten "Erbse"

Stand: 27.02.15 11:22 Uhr

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" will sich in seiner Sitzung am 16. März 2015 mit dem Fall des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Günter S. und dem Informanten "Erbse" befassen. Dazu hat das Gremium in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung am Dienstag, 24. Februar 2015, einstimmig beschlossen, eine Reihe von Zeugen zu laden, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. Demnach sollen unter anderem Günter S., der Informant "Erbse" und weitere Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz befragt werden.

Nach Angaben Drexlers war Günter S. Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Im Jahr 2003 habe ihm nach eigener Aussage ein ehemaliger Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Decknamen „Erbse" berichtet, dass es eine rechtsradikale Terrorgruppierung namens NSU gebe. „Erbse" habe zudem dargelegt, dass Uwe Mundlos und weitere Personen Mitglieder dieser Organisationen seien. Günter S. habe daraufhin seine Kollegen im Landesamt für Verfassungsschutz über die neuen Erkenntnisse informiert, doch seien den Informationen dort keine Beachtung geschenkt worden. Dies habe Günter S. bei seiner Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, erklärte Wolfgang Drexler. Diesen Vorgängen wolle der Ausschuss intensiv nachgehen. Deshalb würde ein ganzer Sitzungstag Zeit darauf entfallen, um den Komplex Günter S. und ‚Erbse' zu untersuchen", betonte der Ausschussvorsitzende.

Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden am 2., 9., 13., und 16. März 2015 statt. Über weitere Themen, die in dem Gremium behandelt werden, wird der Ausschuss in den kommenden Wochen entscheiden.

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