Stuttgart:
Landesregierung will Steuerstraftaten im Bankenbereich bekämpfen
Stand: 18.03.14 16:36 Uhr
Der Fall Uli Hoeneß wird heftig diskutiert – auch nach der Verurteilung. Viele halten das Urteil für gerechtfertigt. Manche hätten aber wohl gerne eine höhere Strafe gesehen. Oftmals stehen hinter Steuersündern aber auch die Banken selbst, die ihren Kunden konkret Tipps geben, wie sie der Steuerabgabe entgehen können. Um die Steuerstraftaten von Banken zu bekämpfen, will die Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.
Laut Finanzminister Nils Schmid würde sich die Mehrheit der Banken ans Gesetz halten. Dennoch gebe es immer wieder Einzelfälle, in denen Banken systematisch zur Steuerhinterziehung Beihilfe leisten und sogenannte Steuersparmodelle anbieten würden. Das Spektrum sei naturgemäß vielfältig. Im Extremfall hätten Banken solche Modelle selbst entwickelt und dann den Kunden angeboten, so Schmid - beispielsweise komplizierte Steuerhinterziehungssysteme, die dann über ausländische Konten derselben Bank liefen. Dem wolle die Landesregierung jetzt ein Ende machen. Deshalb wird Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Das solle laut Schmid so funktionieren, dass die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde über Änderungen im Kreditwesengesetz einen Katalog von Maßnahmen in die Hand bekomme. Die würden dann von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen. Die europäischen Rechtsordnungen seien unterschiedlich. Die Lösung der Landesregierung soll jetzt den Missstand beheben, dass Banken Steuerhinterziehung unterstützen. Die Reaktion aus der Bankenbranche lasse sich nicht abschätzen. Schmid habe jetzt keine vorliegen, aber er nehme an, sie freue sich darüber, dass Recht und Ordnung einziehe. Auch ein konkreter Fall in den eigenen Reihen beschäftigt die Regierenden – SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der seine Steuererklärung zu spät abgegeben hatte. Das sei laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann sicher ein schwerer Fehler gewesen. Aber er sehe nicht, dass sich daraus Konsequenzen ergeben würden, dass der Fraktionsvorsitzende Schmiedel nicht mehr tragbar wäre deswegen. Minister Nils Schmid habe mit Claus Schmiedel in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet . Und es spreche gar nichts dagegen, dass er auch in Zukunft gut mit ihm zusammen arbeiten werde. Und nach seiner Kenntnis sehe die Fraktion das auch nicht anders. Schmiedel würde behandelt, wie jeder andere auch. Er habe seine Strafe bezahlt und damit sei der Fall abgeschlossen.
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Foto: pixelio.de - IESM
