Ukraine:

G7 begrüßt Waffenstillstand für die Ukraine - Rußland erneut wegen Krim verurteilt

Stand: 14.02.15 09:12 Uhr

14.02.2015. Die Staats- und Regierungschefs der G 7, sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission, begrüßen das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die Umsetzung des Minsker Pakets biete die Perspektive einer umfassenden, dauerhaften und friedlichen Lösung der Krise im Osten der Ukraine. Am 15. Februar 2015 soll ein Waffenstillstand in Kraft treten. Zu den G 7 zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigten Königreich und der Vereinigten Staaten.

Die G7 sei dennoch unverändert besorgt über die Lage in der Ukraine, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung des Gremiums: Man sei besorgt "insbesondere angesichts der Kämpfe um Debalzewo, wo von Russland unterstützte Separatistenmilizen jenseits der in den Minsker Vereinbarungen vom September 2014 vereinbarten Kontaktlinie operieren, was bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert hat."

In der gemeinsamen Erklärung von G 7 und EU heißt es weiter: "Wir rufen alle Seiten dringend auf, die Bestimmungen des Pakets strikt einzuhalten und die dort vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, beginnend mit einer Waffenruhe am 15. Februar. Alle Parteien sollten in den kommenden Tagen Handlungen unterlassen, die den Beginn der Waffenruhe erschweren würden."

Gleichzeitig sei die G7 bereit, "geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten."

Damit ist Rußland gemeint, denen die USA in den vergangenen Tagen vorgeworfen hat, ungeniert schwere Waffen und Raketensysteme an die Separatisten in der Ukraine zu liefern.

"Wir verurteilen erneut die illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland", heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

"Die G7 begrüßen", heißt es in der Erklärung, "die am 12. Februar zwischen dem IWF und der ukrainischen Regierung grundsätzlich getroffene Vereinbarung über ein neues Programm wirtschaftlicher Reformen, das von einer Erweiterten Fondsfazilität ̀des IWF gestützt wird. Die G7 Mitglieder sehen einer umgehenden Prüfung des Programms durch das Exekutivdirektorium des IWF erwartungsvoll entgegen."

Die G 7 stelle zur Unterstützung der Ukraine finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diese internationale Unterstützung werde der Ukraine bei ihren ehrgeizigen Wirtschaftsreformen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung des Lebensstandards für die ukrainischen Bürger helfen.

Die G 7 sieht die Ukraine auf dem richtigen Weg zur Umsetzung notwendiger Reformen: "Wir sprechen der ukrainischen Regierung unsere Anerkennung für ihre feste Entschlossenheit zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Reformagenda im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtsstaatliche und demokratische Reformen aus".