Stuttgart:

SPD weist Kritik an Gall zurück: "Herr Hildenbrand sollte sich die Worte seines eigenen Ministerpräsidenten zu Herzen nehmen"

Stand: 12.02.15 17:58 Uhr

12.02.2015. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat sich "gelinde gesagt: verwundert" über die Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand gezeigt, der Innenminister Gall im Zusammenhang mit der Abschiebung der Roma-Familie Ametovic nach Serbien kritisiert hatte. "Herr Hildenbrand sollte sich die Worte seines eigenen Ministerpräsidenten zu Herzen nehmen und nicht wider besseres Wissen Öl ins Feuer gießen", so Mast.

Kretschmann und Gall hatten dieser Tage einer Pressemitteilung zufolge nicht nur klar gestellt, das rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien. Sondern der Fall dieser Familie in Freiburg sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Empfehlungen im Petitionsausschuss des Landtags gewesen.

Ein Arzt habe eindeutig keine Reiseunfähigkeit der Familienmitglieder feststellen können. Darüber hinaus kümmere sich die Landesregierung auch um die Verhältnisse, die die Rückkehrer in ihrer Heimat erwarteten, erklärte Mast weiter. So seien die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden.

Die Generalsekretärin sagte, man könne auch „solch unangenehme und schwere Vorgänge" in einer Koalition, die diese ausdrücklich gemeinsam trägt, nicht hinterher auf einen Koalitionspartner abwälzen. „So funktioniert das nicht und das werden wir auch nicht durchgehen lassen." Mast betonte, niemanden lasse das Schicksal dieser Familie „wie auch der vielen anderen Asylbewerber" kalt. „Aber wer hier mit verschiedenerlei Maß misst, der befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg."